Buenos Aires. Der eintägige Streik, zu dem die Gewerkschaft der Staatsbediensteten ATE (Asociación de los Trabajadores del Estado) am Mittwoch in Argentinien aufgerufen hat, ist nach Angaben der Organisatoren von bis zu 90 Prozent der Angestellten befolgt worden.
Mit dem Streik wollte die Gewerkschaft gegen die Wirtschaftspolitik des Staatspräsidenten Javier Milei protestieren. Dabei sollte ein Zeichen gesetzt werden zum einen gegen den seit Amtsantritt Mileis kontinuierlich stattfindenden Kaufkraftverlust. Zum anderen sollte gegen die von der Regierung Milei und insbesondere vom Präsidentenberater Federico Sturzenegger geplante Arbeitsmarktreform protestiert werden.
Am Protesttag war in staatlichen Krankenhäusern nur die Mindestversorgung gewährleistet. Auch in anderen Bereichen wie Müllabfuhr, Schulpersonal, Einwanderungs- und Zollbehörden, Gesundheitskontrollen, Waldbrandbekämpfung, Verkehrspolizisten und Fluglotsen fand nach Angaben der Gewerkschaft nur ein Notbetrieb statt.
"Heute beginnen wir den Widerstand. Falls wir über Weihnachten und Neujahr auf die Straße gehen müssen, um diese Reform zu stoppen, werden wir es tun", gab sich der nationale ATE-Vorsitzende Rodolfo Aguiar gegenüber der Presse kämpferisch. Demgegenüber kündigte die Regierung an, den Streikenden den Tageslohn vom Mittwoch zu kürzen.
Der Streik fand trotz zunehmender Einschüchterungen gegen Gewerkschaften und soziale Bewegungen seitens der Regierung statt. Zuvor hatte Sicherheitsministerin Patricia Bullrich ein "Anti-Demonstrationsprotokoll" vorgestellt. Angesichts der von der Regierung ohne direkte Verhandlungen vorangebrachten Reformen warnte die Ministerin über soziale Medien: "Demonstrationen müssen friedlich und auf dem Bürgersteig stattfinden. Bei Gewalt werden die Sicherheitskräfte einschreiten, um die Ordnung wiederherzustellen." Diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, würden "ausgewiesen".
Auch der Leiter der ATE sollte eingeschüchtert werden. Nach seinem Streikaufruf in einigen TV-Sendern hatte Bullrich eine Strafanzeige gegen Aguiar gestellt. Der Vorwurf lautet "Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung und des demokratischen Lebens".
Aguiar sagte: "Wenn wir sie lassen, werden sie das Streikrecht einschränken und alle Versammlungen verbieten". In der ATE sind rund 300.000 Beschäftigte aus 24 Provinzen organisiert, in den vergangenen Jahren kamen 50.000 Mitglieder hinzu.
Er ergänzte: "Die Regierung spricht von Modernisierung, aber in Wirklichkeit geht es um prekäre Arbeitsverhältnisse und die weitere Schwächung der Gewerkschaften, um neue Machtverhältnisse in den Arbeitsbeziehungen, von denen nur große Arbeitgeber profitieren."
"Im Streben nach Haushaltsüberschuss sind Zehntausende öffentlich Beschäftigte unter die Armutsgrenze gedrängt worden", so Aguiar. "Die Tarifverträge müssen neu verhandelt und die verlorene Kaufkraft wiederhergestellt werden".