Quito. Das ecuadorianische Volk hat am Sonntag über Verfassungsänderungen sowie die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung entschieden. Insgesamt vier Fragen hatte die Regierung von Präsident Daniel Noboa zur Abstimmung gestellt. Alle zur Abstimmung stehenden Änderungen wurden, teilweise deutlich, abgelehnt.
Die mehr als 13,9 Millionen Wahlberechtigten entschieden zunächst über Änderungen der aktuellen Verfassung. Themen waren in der ersten Frage die Zulassung ausländischer Militärbasen, in den Fragen zwei und drei die Abschaffung der öffentlichen Parteifinanzierung sowie eine Verkleinerung der Nationalversammlung von 151 auf 73 Abgeordnete. In einer abschließenden vierten Frage entschied die Bevölkerung über eine verfassungsgebende Versammlung. Sowohl die Fragen nach ausländischen Militärbasen als auch einer neuen Verfassung wurden landesweit mit über 60 Prozent mit "Nein" beantwortet. Damit bleibt die aktuelle Verfassung von 2008 unverändert. Diese trat in der Regierungszeit von Rafael Correa in Kraft. Gefordert von sozialen Bewegungen, enthält sie verschiedene Rechte für die indigene Bevölkerung und die Natur.
Lediglich die Provinz Tungurahua im Zentrum des Landes stimmte mehrheitlich für die Änderungen. Auch beim Ende der Parteienfinanzierung und einer Verringerung der Zahl der Abgeordneten entschied sich die Mehrheit dagegen, nur 41,9 bzw. 46,53 Prozent stimmten mit Ja.
Insbesondere die Frage nach ausländischen Militärstützpunkten dominierte die Kampagne vor der Abstimmung. Verstärkt wurde dies durch den Besuch von Kristi Noem, der US-Ministerin für Innere Sicherheit (amerika21 berichtete). Die Befürworter der Änderung argumentieren, dass die US-Präsenz zu einer höheren Sicherheit im Land führen würde und man den Drogenhandel im Land effektiver bekämpfen könne. Die Opposition kritisierte das Vorhaben als Verlust der eigenen Souveränität. Darüber hinaus würden ausländischen Militärmissionen Tür und Tor geöffnet. Ecuador unterhält bereits jetzt umfassende Abkommen mit den USA.
Am vergangenen Donnerstag gab das Weiße Haus bekannt, dass man ein neues Handelsabkommen mit Argentinien, Guatemala, Ecuador und El Salvador geschlossen habe. Demnach haben die vier Länder ihre Märkte für US-Produkte geöffnet. Im Gegenzug werden die Zölle in den USA gesenkt bzw. für manche Erzeugnisse abgeschafft. Trotz der unmittelbaren Ankündigung vor dem Urnengang konnte sich die Agenda Washingtons nicht durchsetzen. In der Provinz Manabí, in der sich bis 2009 ein Stützpunkt des US-Militärs befand und der auch jetzt wieder als möglicher Standort galt, lag die Ablehnung landesweit mit über 70 Prozent am zweithöchsten.
In insgesamt 4.463 Wahllokalen konnten die Ecuadorianer ihre Stimmen abgeben, 99 von ihnen befanden sich im Ausland. Auch in Deutschland war in der Botschaft in Berlin sowie in Hamburg und Bonn eine Stimmenabgabe möglich.
Die Wahl fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Man habe das Referendum unter Einbeziehung von Polizei und Streitkräften geplant, um den Willen des Volkes zu garantieren, so Atamaint am Sonntagmorgen. Es waren 57.000 Polizisten und 61.500 Soldaten im Einsatz. Insgesamt waren über 86.000 Wahlbeobachter akkreditiert. Die Wahl verlief nach Angaben von Nicolás Abertoni, Leiter der OAS-Beobachtermission, ohne schwerwiegende Zwischenfälle.
Der Wahlausgang ist eine schwere Niederlage für Präsident Noboa. Dieser hatte die Notwendigkeit einer neuen Verfassung mit der fehlenden Sicherheit im Land und Änderungen in der Wirtschaftspolitik begründet. Man werde "den Willen des ecuadorianischen Volkes respektieren. Unser Engagement ändert sich nicht, sondern wird gestärkt", so der Präsident auf X.
Dass das Referendum nur sieben Monate nach dem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen klar gescheitert ist, ist ein schwerer Schlag für Noboa und seine Agenda. Für Oppositionelle wie den ehemaligen Präsidenten Correa ist das Abstimmungsergebnis ein weiterer Beleg für die These, dass die Wahlen im April manipuliert wurden.
Beobachter führen die Niederlage des Präsidenten auch auf das gewaltsame Vorgehen gegen den durch den Indigenenverband Conaie organisierten Generalstreik zurück. Für Marlon Vargas, Präsident der Conaie, ist der Gewinn der Abstimmung eine Anerkennung des Streiks, der das Land aufgerüttelt habe.
Auch für die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der Bürgerrevolution (RC), Luisa Gonzalez, ist das Ergebnis ein Erfolg. Im Interview mit teleSUR begrüßte die RC-Politikerin, dass "Hoffnung und Glaube an bessere Zeiten über den Hass gesiegt haben, den diese Regierung zu schüren versucht".
González ging insbesondere auf die Ablehnung der ausländischen Militärpräsenz ein und wies darauf hin, dass die Bevölkerung die wahren Interessen Noboas erkannt habe. "Was ihn wirklich interessiert, ist, unser Land, das historisch gesehen ein Land des Friedens war, in einen internationalen bewaffneten Konflikt zu verwickeln und als Hinterhof für die Vereinigten Staaten zu dienen."