Venezuela / Politik

Vertreter der Kommunen in Venezuela tagen landesweit

Über 2.500 Treffen. Vorbereitung auf Abstimmungen am 23. November. Organisatoren nennen wachsenden militärischen Druck der USA als Anlass

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Kommunale Versammlung in Venezuela
Kommunale Versammlung in Venezuela

Caracas. In Venezuela haben sich tausende Vertreter der Kommunen getroffen. Nach Angaben der Organisatoren wollten die Teilnehmenden angesichts der "Drohungen und Aggressionen seitens der Regierung der USA" die Funktion der demokratischen Partizipation hochhalten.

Die Versammlungen dienten auch der Vorbereitung von Abstimmungen über staatlich finanzierte kommunale Projekte am 23. November. Die Kommunen sind kommunale Räte, die in der Regierungszeit des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez als Basisinitiative entstanden und von der Regierung anerkannt wurden.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro feierte laut Telesur die "hohe Beteiligung, Begeisterung und Leidenschaft" in mehr als 2.500 Versammlungen der Volks- und Gemeindevertretungen, die bis zu 5.336 Kommunen repräsentierten.

Ángel Prado, Comunero und Minister der Volksmacht für Kommunen, soziale Bewegungen und städtische Landwirtschaft, stellt zwei große Aufgaben der Basisstrukturen heraus: Einerseits die Vorbereitung auf die umfassende Verteidigung des Vaterlandes mit der Bolivarischen Nationalmiliz und den kommunalen Milizeinheiten. Andererseits die Organisation zur Durchführung neuer kommunaler Projekte, die die Produktion, das Leben und das Wohlergehen der Bevölkerung stärken. Franca Trotti, Sprecherin der Kommune La Gran Pica, bekräftigt nicht nur die Vorbereitung auf die Wahlen, sondern auch die Vorschläge wichtiger Projekte wie den Erwerb eines Hauses für Senioren sowie die Sanierung von Plätzen.

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Die Versammlungen der Kommunen fanden im Anschluss an ein Treffen verschiedener Parlamentarier aus Lateinamerika in Caracas statt. An dem Treffen des "Großen Karibikraums für den Frieden" (Gran Caribe por la Paz) nahmen Vertreter aus 14 Ländern teil. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung verurteilten sie die "zunehmenden Drohungen und Aggressionen" der USA in der Karibik und bekräftigten Venezuelas legitimes Recht auf Verteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.

Präsident Maduro betonte bei einem Treffen mit Parlamentariern im Präsidentenpalast Miraflores die Bereitschaft und Organisation der Bevölkerung, "Frieden und Souveränität angesichts imperialer Drohungen zu verteidigen". Er kritisierte "die historische Doppelmoral der imperialistischen Mächte", berichtete das Portal Últimas Noticias. Diese suchten nur einen Vorwand, um die Reichtümer des Landes zu rauben und einen Regierungswechsel zu forcieren. Er forderte alle Kräfte des amerikanischen Kontinents auf, sich zusammenzuschließen, um "Frieden und Respekt für die Völker Lateinamerikas, für Venezuela, für Kolumbien und die Karibik" zu fördern.

Parallel zu den Versammlungen in Venezuela wurde im US-Kongress eine Resolution über die Mitsprache bei der Entscheidung über einen möglichen Angriff auf Venezuela von den republikanischen Abgeordneten blockiert. Kurz darauf erklärte Pentagon-Chef Pete Hegseth, dass das Militär drei weitere Menschen in der Karibik getötet habe.