Washington/Caracas. US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch bestätigt, dass er der Central Intelligence Agency (CIA) die Durchführung verdeckter Operationen in Venezuela genehmigt hat. Damit reagierte Trump auf Medienberichte über eine Ausweitung der geheimdienstlichen Aktivitäten in dem südamerikanischen Land.
In einer Pressekonferenz im Weißen Haus erklärte Trump, die Entscheidung sei aus zwei Gründen gefallen: zum einen wegen der angeblichen Entlassung von Häftlingen aus Venezuela und anderen Ländern, die in die USA kommen sollen, eine Behauptung die der Nachrichtensender CCN als "falsch" bezeichnete. Zum anderen wegen des zunehmenden Drogenhandels aus Venezuela. "Wir haben viele Drogen, die aus Venezuela kommen, und wir werden sie auch an Land stoppen", sagte Trump.
Damit deutete der Präsident an, auch gezielte Angriffe gegen Drogenkartelle im Land zu erwägen. Bereits in den vergangenen Wochen hatten US-Streitkräfte laut offiziellen Angaben fünf Boote im Karibikraum angegriffen, die des Drogenschmuggels verdächtigt wurden. Dabei wurden 27 Menschen getötet. UN-Menschenrechtsexperten verurteilten die Einsätze als "außergerichtliche Hinrichtungen".
Auf die Frage, ob die CIA-Befugnis auch ein mögliches Vorgehen gegen Präsident Nicolás Maduro einschließe, reagierte Trump ausweichend. Er sagte: "Wäre das nicht eine lächerliche Frage". Trump betonte aber, das die Regierung Venezuelas den "Druck spüre".
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Die Regierung Maduro, deren Legitimität die USA nach den umstrittenen Wahlen von 2024 nicht anerkennen, sprach von einer "offenen Aggression" und kündigte an, den Fall vor die Vereinten Nationen zu bringen. Die Regierung in Caracas warnt vor einer militärischen Intervention.
Auch aus den USA kam Kritik. Der demokratische Senator Peter Welch deutete an, das der Präsident möglicherweise seine Befugnisse überschreite. "Wir haben gefragt: ‘Auf welcher Rechtsgrundlage tun sie das?‘ Keine Antwort. Wir haben also eine Situation, in der der Regierungschef allein Entscheidungen trifft, ohne jegliche Aufsicht und ohne Verantwortung für die Todesopfer. Und das ist keine akzeptable Situation", wurde er in den Medien zitiert.
Auch der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky äußerte sich kritisch. Andere Mitglieder der Republikanischen Partei verteidigten Trump jedoch. Senator Jim Risch, der ranghöchste Republikaner im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Senats, sagte am Mittwoch, Trump tue "genau das, was er tun sollte."