Port-au-Prince/New York. Das Netzwerk sozialer Bewegungen für die Bolivarische Allianz für Amerika (Alba Movimientos) lehnt die jüngst vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Militärmission in Haiti entschieden ab. Die Organisation bezeichnet den Einsatz, der von den Vereinigten Staaten und Panama im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durchgesetzt wurde, als Fortsetzung einer ausländischen Besatzung. "Es ist keine Hilfe, sondern Besatzung. Es ist keine Stabilität, sondern Unterwerfung", erklärte ALBA Movimientos.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genehmigte Ende September die Umwandlung der bisher von Kenia geführten Multinationalen Militärmission (MSS) zu einer Bandenbekämpfungsgruppe. Die Resolution wurde mit zwölf Ja-Stimmen und drei Enthaltungen (China, Russland und Pakistan) verabschiedet. Das neue Mandat erlaubt den Einsatz von bis zu 5.500 uniformierten Kräften, darunter Polizei und Militär, begleitet von 50 zivilen Fachkräften. Ziel der Mission sei laut UN, die Kontrolle über die haitianische Hauptstadt Port-au-Prince zurückzugewinnen und die humanitäre Krise zu lindern. Der Auftrag gilt zunächst für zwölf Monate.
In einer Mitteilung kritisiert die Plattform, die über 400 soziale Organisationen aus 25 Ländern Lateinamerikas und der Karibik organisiert, die neue Mission als neokoloniales Projekt, das die Souveränität Haitis untergrabe. Alba Movimientos erinnert daran, dass UN-Missionen seit 1992 immer im Land präsent waren und mit reaktionären Kräften zusammenarbeiteten, was die Krise jedoch nur weiter verschärfte. Auch damals sei der Bevölkerung Hilfe versprochen worden, aber Kontrolle ausgeübt worden.
Die Organisation wirft den internationalen Akteuren vor, unter dem Vorwand der Sicherheit ihre wirtschaftliche und politische Dominanz sichern zu wollen. Jede dieser Interventionen habe den Raub natürlicher Ressourcen begünstigt und die sozialen Probleme verschärft. Anführen lassen sich in diesem Zusammenhang die katastrophalen Folgen früherer Missionen, darunter die MINUSTAH-Mission (2004–2017), bei der Einheiten eine Cholera-Epidemie auslösten.
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Die Organisation fordert Reparationen und echte Unterstützung, die vom haitianischen Volk selbst ausgeht, sowie den Abzug aller ausländischen Truppen. Sie ruft soziale Bewegungen, Gewerkschaften, feministische und bäuerliche Organisationen weltweit dazu auf, sich "für ein souveränes und würdevolles Haiti" zu mobilisieren.
Haiti befinde sich, verschärft durch korrupte Eliten und ausländische Besatzung, in seiner schwersten Krise, die zu mehr als 1,3 Millionen Vertriebenen, sechs Millionen Menschen in Ernährungsunsicherheit, 3.000 Morden im ersten Halbjahr 2025 und Tausenden von Mädchen, Jungen und Frauen, die Opfer sexueller Gewalt wurden, geführt habe.
Neben Alba Movimientos stehen auch viele haitianische Akteure der neuen Mission unter US-Führung kritisch gegenüber. Neben dem neokolonialen Charakter wird die Ineffizienz der Programme bemängelt. So startete auch der von Kenia geführte Einsatz erst neun Monate nach seiner Verabschiedung im Oktober 2023.
Ob die neue von den USA angeführte Mission wirklich die Lage vor Ort verbessern kann, ist alles andere als sicher. Sie wird jedoch unter kritischer Betrachtung der sozialen Bewegungen in Lateinamerika und vor Ort stehen.