Brasília. Der brasilianische Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva hat vergangene Woche ein Gesetz zur Ausweitung des sogenannten Sozialstromtarifs unterzeichnet. Mit dem Programm Luz do Povo (etwa: Strom für das Volk) bekommen Millionen bedürftige Verbraucher:innen, die weniger als einen halben Mindestlohn (umgerechnet ca. 120 Euro) verdienen und weniger als 80 kWh pro Monat verbrauchen, den Strom kostenlos. Bezahlt werden müssen lediglich noch Gebühren für öffentliche Beleuchtung und eine Waren- und Dienstleistungssteuer (ICMS).
Die neue Regel war bereits seit Juli als per Dekret erlassene vorläufige Maßnahme in Kraft und wurde nun kurz vor dem Auslaufen vom Kongress verabschiedet. Dafür sprach die Ministerin für institutionelle Beziehungen, Gleisi Hoffmann, dem Parlament öffentlich ihren Dank aus. Es handele sich um eine weitere Maßnahme, die "auf Vorschlag von Präsident Lula debattiert und genehmigt wurde und für das brasilianische Volk von großer Bedeutung" sei.
Auch der Minister für Bergbau und Energie, Alexandre Silveira, lobte die Maßnahme: "Strom ist für die Bedürftigsten nun keine Belastung mehr." Mit Luz do Povo bekommen ab Januar 2026 zudem jene Familien rund zwölf Prozent Rabatt auf die Stromrechnung, die über ein monatliches Pro-Kopf-Einkommen zwischen der Hälfte und einem Mindestlohn verfügen und max. 120 kWh pro Monat verbrauchen.
Nach Angaben der Regierung werden ab 2026 mehr als 60 Millionen Brasilianer:innen in den Genuss der neuen Regelungen. Für rund 17 Millionen Menschen wird eine Tarifsenkung auf null eintreten, weitere 44 Millionen werden ab Januar Ermäßigungen erhalten.
"Luz do Povo ist eine Erleichterung, die sich am Monatsende bei Vielen auf der Stromrechnung niederschlägt. Es geht um die Beleuchtung der Wohnung, die Lebensmittel im Kühlschrank, das Bügeleisen, den Fernseher, das Internet, das unsere Kinder mit der Welt verbindet," betonte Silveira. "Damit wird der Grundsatz gewahrt, dass Brasilien den Brasilianer:innen gehört und jede Person in unserem Land eine Chance verdient."
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Die für den Bund bis Jahresende anfallenden geschätzten Kosten von zunächst 3,6 Milliarden R$ (ca. 550 Mio. Euro) werden gedeckt durch den Sektorfonds CDE (Conta de Desenvolvimento Energético), der öffentliche Maßnahmen und Subventionen im Stromsektor finanziert.
Der Minister fügte hinzu, dass er mit dem Kongress nach einer Lösung suche, um das Monopol der Stromversorger zu beenden und die Strompreise für die gesamte Bevölkerung zu senken. Er bezog sich dabei auf die geplante Reform des Stromsektors, die Haushalten und kleinen Unternehmen Zugang zu einem freien Energiemarkt verschafft.
"Das bedeutet günstigere Energie für die Mittelschicht. Denn diejenigen, die Strom auf dem freien Markt kaufen (Unternehmen und Großverbraucher:innen), zahlen 20 Prozent weniger als die Mittel- und Unterschichten, die ihn vom regulierten Markt beziehen," erklärte Silveira.
Gisele Hofmann betonte, dass sich Luz do Povo in mehrere andere vom Parlament verabschiedete Initiativen der Bundesregierung einfüge. "Diese Maßnahme ergänzt Bolsa Família, Luz para Todos, Minha Casa, Minha Vida, Farmácia Popular, SAMU und Agora tem Spezialist:innen – alles Programme, die das Leben der brasilianischen Bevölkerung verbessern", so Hofmann.