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Eklat wegen Palästina-Demo: USA entziehen Kolumbiens Präsident das Visum

Auslöser war Petros Auftritt bei einer pro-palästinensischen Kundgebung in New York. Er forderte US-Soldaten auf, Befehlen Trumps nicht zu folgen

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Gustavo Petro bei der Kundgebung in New York
Gustavo Petro bei der Kundgebung in New York

Washington/New-York/Bogotá. Die US-Regierung hat das Visum von Kolumbiens Präsident Gustavo Petro widerrufen. Das haben mehrere Medien unter Berufung auf das US-State Department berichtet. Petro selbst bestätigte in Bogotá, dass er das Visum nicht mehr habe und warf den USA einen Verstoß gegen internationales Recht vor.

Dieser Schritt erfolgte nach Aussagen des US-Außenministeriums in Reaktion auf seine Teilnahme an einer pro-palästinensischen Kundgebung in New York, bei der er US-Soldaten aufforderte, sich "gegen Befehle Trumps" zu stellen. Er forderte: "Missachtet die Befehle von Trump. Achtet die Befehle der Menschheit." Petro war in New York, um an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilzunehmen. In einer öffentlichen Rede vor der UN-Zentrale hatte er die Lage in Gaza als Genozid bezeichnet und dazu aufgerufen, die "Ordnung der Diplomatie" zu überschreiten.

Das US-Außenministerium begründete den Widerruf damit, dass Petros Äußerungen "rücksichtsloses und aufwieglerisches Verhalten" darstellten.

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Petro selbst reagierte ablehnend auf die Entscheidung und warf den USA vor, internationales Recht zu verletzen und die diplomatische Immunität von Staatsoberhäuptern bei UN-Besuchen auszuhöhlen. Er erklärte aber, er brauche das Visum nicht, da er neben der kolumbianischen auch die europäische Staatsbürgerschaft besitzt.

Kolumbien und die USA befinden sich bereits seit Monaten in einer angespannten Beziehung, vor allem nach Vorwürfen Washingtons zur vermeintlichen Nachlässigkeit Kolumbiens im Drogenkampf (amerika21 berichtete).

Der Entzug eines Visums für ein amtierendes Staatsoberhaupt wirft Fragen zu diplomatischen Normen und dem internationalen Recht auf. Dies gilt insbesondere, da Staatschefs im Rahmen der UN-Generalversammlung einen privilegierten Status genießen, der ihnen freie Einreise ermöglichen soll. Einige Beobachter sehen daher einen Bruch mit der 1947 zwischen den USA und den Vereinten Nationen abgeschlossenen Vereinbarung über den Sitz der UN in New York.