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Venezuela: US-Regierung positioniert Kriegsschiffe in der Karibik

Pentagon spricht von Anti-Drogen-Einsatz. Experten sehen wachsenden Druck auf Venezuela. Die Flotte bleibt vorerst in internationalen Gewässern

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Venezolaner melden sich seit Tagen für die Miliz
Venezolaner melden sich seit Tagen für die Miliz

Caracas/Washington. Wie internationale Medien unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters berichten, sollen die USA derzeit eine Kriegsflotte in die Karibik entsenden. Grund dafür ist die außenpolitische Konfrontation zwischen Venezuela und den USA, nachdem das US-Justizministerium bereits Anfang August das Kopfgeld auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro von 25 auf 50 Millionen US-Dollar erhöht hatte (amerika21 berichtete).

Laut Pentagon soll es sich dabei um einen militärischen Plan zur Bekämpfung des Drogenschmuggels in die Vereinigten Staaten handeln. Jedoch lassen die erneuten direkten Anschuldigungen der USA gegenüber Maduro vermuten, dass der Drogenschmuggel nur ein Vorwand sein könnte. Die USA behauptet, Maduro stehe im Zentrum des Drogenkartells Cartel de los Soles und in Verbindung mit mexikanischen Kartellen. Die militärische Operation erhöht den Druck gegenüber Venezuela. Beweise für die Verstrickung der venezolanischen Staatsführung in den Drogenhandel haben die USA bisher nicht vorgelegt. Auch sollen sich die entsendeten Schiffe laut Expertenmeinung wenig zur Bekämpfung etwaiger Drogenkartelle eignen. Die entsendete Flotte soll vorerst in internationalen Gewässern an der Grenze zu venezolanischem Hoheitsgebiet für die kommenden Monate Stellung beziehen.

Die Armada besteht aus drei großen Landungs- und Trägerschiffen mit mindestens 4.000 Infanterie- und Marinesoldaten, drei Zerstörern mit Lenkraketen für Ziele an Land und in der Luft, seegestützten Aufklärungsflugzeugen und Hubschraubern und zumindest einem Atom-U-Boot.

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Währenddessen zeigt sich die venezolanische Regierung angesichts der militärischen Bedrohung verteidigungsbereit. So hat Präsident Nicolás Maduro die Mobilisierung der 4,5 Millionen Freiwilligen der Milicia Bolivariana als Teil der offiziellen Streitkräfte FANB zur Verteidigung des "venezolanischen Territoriums, der Souveränität und des Friedens" angekündigt. Nach Informationen in sozialen Netzwerken laufen seit Tagen die Mobilisierungen an 23 Punkten im Land. "Kein Imperium wird jemals kommen, den heiligen Boden Venezuelas zu berühren", betonte der venezolanische Mandatsträger in einer Fernsehansprache. Entgegen der Behauptungen Washingtons sei die venezolanische Regierung ein Bollwerk gegen den Drogenhandel. So konnte weder die US-amerikanische Drogenbehörde DEA die Vorwürfe einer Verbindung zum Cartel de los Soles noch die mexikanische Regierung eine Verbindung zum Sinaloa-Kartell bestätigen.

Die NGO Asociación Americana de Juristas (Amerikanische Vereinigung der Juristen), die die UNO in rechtlichen Fragen berät, warnt vor einer weiteren Eskalation der Spannungen in der Region durch die USA. In der Erklärung wird an die "Interventionspolitik" der USA erinnert, basierend auf der Monroe-Doktrin mit ihrer Politik der "Invasionen, Wirtschaftsblockaden, Lawfare und Unterstützung von Marionettenregierungen."

International stößt das Vorgehen der USA weitgehend auf Ablehnung und Besorgnis. So verurteilten Mexiko, Kolumbien, Brasilien und Kuba das militärische Gebaren als Verletzung des internationalen Rechts auf "Nichteinmischung und Selbstbestimmung" und die chinesische Regierung warnt vor jeglicher militärischen Einmischung in innere Angelegenheiten Venezuelas.