Quito. Die Regierung von Präsident Daniel Noboa hat im Rahmen eines umfassenden Staatsumbaus 100 Mitarbeitenden des ecuadorianischen Bildungsministeriums gekündigt. Die Maßnahme ist Teil einer breiteren Umstrukturierung des öffentlichen Sektors, bei der insgesamt rund 5.000 Stellen abgebaut werden sollen.
Offiziell begründet die Regierung den Schritt mit Ineffizienz, Verzögerungen in Arbeitsprozessen und der mutmaßlichen Verstrickung mancher Beschäftigter in mafiöse Strukturen. Kritiker:innen werfen der Regierung jedoch vor, solche Anschuldigungen als Vorwand für die massive Einsparung von Steuergeldern zu nutzen.
Während die Regierung versichert hatte, Lehrkräfte seien von den Kündigungen ausgenommen, kritisieren Gewerkschaften, dass diese Zusicherung in der Praxis nicht eingehalten werde. Noboa verteidigt die Entlassungen und spricht von einer eingetroffenen Effizienzsteigerung. Er verwies auf andere Länder, die ähnliche Reformen umgesetzt haben.
Die Unión Nacional de Educadores (UNE), die größte Bildungsgewerkschaft des Landes, kritisiert die Kündigungen scharf. Sie seien ohne technische Evaluierung, ohne transparente Verfahren und ohne formelle Benachrichtigung der Betroffenen erfolgt. In mehreren Fällen habe es sich um Fachkräfte mit unbefristeten Verträgen gehandelt. Aus Sicht der Gewerkschaft handelt es sich um klare Verletzungen von Arbeitsrechten, sie warnt vor einer Bedrohung des Grundrechts auf Bildung sowie öffentlicher Dienstleistungen im Allgemeinen. "Es handelt sich nicht um eine Umstrukturierung, sondern um eine Vernachlässigung der eigenen Versorgungsstruktur durch den Staat", erklärte die Gewerkschaft.
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Die UNE fordert die Regierung auf, den Familien der betroffenen Beschäftigten Ausgleichsmaßnahmen wie finanzielle Hilfe oder Programme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt vorzulegen. Zudem verlangt sie die Einhaltung von arbeitsrechtlichen Verfahren und eine öffentliche Debatte über den Umbau des Bildungssektors. Außerdem kritisiert sie, dass diese Maßnahme eine weitere Verschärfung der bereits massiven Arbeitslosigkeit im Land bedeute.
Die Maßnahmen stehen offenbar im Zusammenhang mit Sparauflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Laut Gewerkschaften fordert der IWF von Ecuador zwischen 2025 und 2028 eine Haushaltskonsolidierung in Höhe von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies entspricht über 5,6 Milliarden US-Dollar. Die Regierung weist einen direkten Zusammenhang zurück, legte bisher jedoch keine fundierten Studien oder technischen Gutachten vor, die Struktur und Zielrichtung der Entlassungen nachvollziehbar erklären.
Im Rahmen des sogenannten "Plans für administrative Effizienz" hatte die Regierung am 24. Juli nicht nur den Stellenabbau angekündigt, sondern auch mehrere Ministerien zusammengelegt und ihre Gesamtzahl um 41 Prozent reduziert. In ihrer offiziellen Mitteilung hatte die Regierung betont, Beschäftigte im Gesundheits- und Bildungsbereich sowie Angehörige vulnerabler Gruppen seien von den Maßnahmen ausgenommen. Dass es nun dennoch zu Stellenstreichungen im Bildungsministerium kam, widerspricht dieser Darstellung und sorgt für Empörung bei Lehrkräften und Gewerkschaften.
Zusammen mit anderen sozialen Organisationen, darunter dem Gewerkschaftsdachverband FUT und indigenen Gruppen, kündigte die UNE Protestaktionen gegen die Entlassungen und die neoliberale Umstrukturierung des Staates an. Nach vereinzelten Mobilisierungen sind jetzt landesweite Proteste für den 7. und den 16. August geplant. Außerdem wird vom 18. bis 20. August eine Delegation der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) erwartet, bei der die Gewerkschaften formell Beschwerden wegen Verletzung der Arbeitsrechte einreichen wollen.