Quito. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die neuen Gesetze zur Nationalen Solidarität und zu den Geheimdiensten kritisiert. Diese räumen der Exekutive weitreichende Befugnisse im Kampf gegen die Gewalt in Ecuador ein.
Die Sicherheitslage im Land ist nach wie vor äußerst angespannt – mit 915 Morden war der Mai 2025 der gewalttätigste Monat seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2011. Über 85 Prozent dieser Verbrechen stehen im Zusammenhang mit dem Drogenhandel und Machtkämpfen zwischen kriminellen Gruppen.
Der im April wiedergewählte Präsident Daniel Noboa hatte im Januar 2024 den "internen bewaffneten Konflikt" ausgerufen. Seitdem verhängte er dreizehnmal in verschiedenen Teilen des Landes den Ausnahmezustand und rüstete die Sicherheitskräfte des Landes massiv auf. Doch trotz anfänglicher Erfolge stiegen die Mordraten bereits nach wenigen Wochen wieder an.
Offiziellen Regierungsangaben zufolge reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus, um die kriminelle Gewalt einzudämmen. Noboas Regierung stärkt nun die legalen Befugnisse des Sicherheitsapparats durch ein Gesetzespaket. Dazu zählen neben dem Gesetz zur Wirtschaftskriminalität (amerika21 berichtete) auch die Gesetze zur Nationalen Solidarität und zur Organisation der Nachrichtendienste.
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Sie erlauben es den Sicherheitskräften, selbstständig zu definieren, welche Gruppen als Parteien im bewaffneten Konflikt gelten. Bereits Gruppen ab drei Personen können darunterfallen. Außerdem wird eine Sonderregelung eingeführt, welche die Kontrolle des Verfassungsgerichtes über die Ausnahmezustände schwächt. Die Möglichkeiten des Gerichts, die Dauer und die ausgesetzten Rechte zu revidieren, können dadurch umgangen werden.
Weiterhin werden öffentliche und private Einrichtungen, Unternehmen und Privatpersonen ausnahmslos dazu verpflichtet, Informationen an den Nationalen Nachrichtendienst weiterzugeben. Darüber hinaus kann der Nachrichtendienst aus vagen Gründen der "integralen Sicherheit des Staates" ohne richterliche Anordnung die Kommunikation überwachen.
Nach Meinung von HRW wird sich durch diese Maßnahmen die Sicherheitslage jedoch nicht verbessern. Die beiden Gesetze "werden höchstwahrscheinlich nur noch mehr Schaden anrichten", so Juanita Goebertus, Direktorin der Amerika-Abteilung von HRW. "Nachhaltige Sicherheit wird nicht durch die Gewährung unbegrenzter Befugnisse an Sicherheits- und Geheimdienste erreicht, sondern durch die Stärkung des Justizsystems, die Zerschlagung illegaler Wirtschaftszweige und die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit."