Wahlen in Venezuela: Regierungskritische Linke bleibt außen vor

Caracas. Auf den ersten Blick ist die Vielfalt bei den venezolanischen Parlaments- und Regionalwahlen am kommenden Sonntag groß. 36 landesweit registrierte Parteien erscheinen auf den digitalen Stimmzetteln, hinzu kommen insgesamt noch zehn regionale sowie fünf indigene Parteien.

Das politische Spektrum, das am 25. Mai zur Wahl steht, ist dennoch eingeschränkt. Das Regierungsbündnis "Großer Patriotischer Pol" etwa umfasst neben der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) zwar zwölf weitere Parteien. Davon hatten mit der Kommunistischen Partei (PCV), Heimatland für Alle (PPT), den Tupamaros und der Wahlbewegung des Volkes (MEP) allerdings vier in den vergangenen Jahren mit der Regierung gebrochen.

Im Regierungsbündnis tauchen sie nur auf, weil das Oberste Gericht die Kontrolle über die Parteien jeweils einer regierungsfreundlichen Strömung zusprach, während sie nun auch über nicht zugelassene, regierungskritische Ableger verfügen. Bei mehreren weiteren Parteien des Regierungsbündnisses handelt es sich zudem um relativ neue Kleinstparteien, die kaum Bedeutung haben.

Nachdem die rechte Opposition bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr nahezu geschlossen antrat, ist sie mittlerweile wieder gespalten. Während der radikalere Flügel um Oppositionsführerin María Corina Machado zum Boykott aufruft, tritt der frühere Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles bei den Wahlen mit einer ad hoc zugelassenen neuen Gruppierung namens "Unión y Cambio" an. Er selbst kandidiert für einen Parlamentssitz. Ein 2017 gegen ihn verhängtes, 15-jähriges Antrittsverbot wurde dafür offenbar aufgehoben.

Auch andere Kräfte haben dem rechten Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria Democrática den Rücken gekehrt, darunter der Gouverneur des westlichen Bundesstaates Zulia, Manuel Rosales, der sein Amt verteidigen will.

Daneben treten mehrere Parteien der "moderaten Opposition" als Bündnis "Demokratische Allianz" an, das bei den letzten Parlamentswahlen 2020 insgesamt 20 Sitze erringen konnte. Dabei handelt es sich überwiegend über frühere Abspaltungen der rechten Opposition, die in vielen Fällen selbst Regierungspositionen vertreten.

Völlig außen vor bleibt bei den anstehenden Wahlen hingegen die regierungskritische Linke, die sich in verschiedenen festen und losen Zusammenhängen organisiert.

Die Kommunistische Partei war bereits vor Jahren auf Distanz zur Regierung unter Nicolás Maduro gegangen. Seit das Oberste Gericht 2023 in die Parteistrukturen der PCV intervenierte und eine regierungsfreundliche Parteiführung einsetzte, hatte die Partei keine legale Möglichkeit mehr, eigene Kandidaturen aufzustellen.

Im derzeitigen Parlament stellt die PCV mit Óscar Figuera lediglich einen Abgeordnete. Dieser hatte wiederholt erklärt, in der Ausübung seiner Rechte als Parlamentarier behindert zu werden und beispielsweise sein Rederecht nicht ausüben zu können. Seine Stellvertreterin Luisa González war zur regierungsfreundlichen PCV unter dem Vorsitz von Henry Parra übergelaufen.

Bei der Präsidentschaftswahl vergangenen Jahres unterstützte die PCV den zentristischen Kandidaten Enrique Márquez von der Partei Centrados, was zu weiteren Parteiaustritten führte. Márquez wurde am 7. Januar dieses Jahres festgenommen, nachdem ihm die Regierung Putschpläne vorgeworfen hatte. Centrados spricht von einer willkürlichen Festnahme, ein Prozess fand bis heute nicht statt. Dennoch erwog die Partei, Márquez bei den anstehenden Wahlen aufzustellen. Da der Nationale Wahlrat Centrados ohne Erklärung nicht zuließ, erübrigte sich das Thema.

Auch die PCV debattierte intern noch im Februar, ob sie über Centrados oder zugelassene regionale Parteien einzelne Kandidat:innen aufstellen solle. Anfang Mai erklärten die Kommunist:innen gemeinsam mit einer Reihe kleinerer linker Gruppen und Parteien, darunter auch die einst mit der Regierung verbündete PPT unter Rafael Uzcátegui, sich nicht an den anstehenden Wahlen beteiligen zu wollen. Die Wahlbedingungen seien "undemokratisch und nach dem Willen der nationalen Regierung, der PSUV und ihrer unterschiedlichen Verbündeten gestaltet". Die Führung der Regierungspartei benutze bereits seit Jahren ihre Kontrolle über den Nationalen Wahlrat und das Oberste Gericht, um "Kandidaten zu disqualifizieren, politische Führer zu inhaftieren mit brutaler Repression gegen die Bevölkerung vorzugehen, wenn diese protestiert oder mobilisiert". Das Zentralkomitee der PCV bezeichnete die Wahlen in dem Zusammenhang als "Farce".

Die im Dezember 2024 gegründete neue linke Strömung Comunes, die sich jenseits von Parteistrukturen organisiert, hatte einer möglichen Teilnahme an Wahlen bereits Ende Januar eine scharfe Absage erteilt. "Die Ausrufung von Wahlen unter diesen Bedingungen und die Drohung, die Teilnahme davon abhängig zu machen, dass Maduros betrügerische Wahl vom 28. Juli als rechtmäßig anerkannt wird, bedeutet, die Tür zur Politik weiterhin verschlossen zu halten". Die Gruppierung ging aus der "Anderen Kampagne" (otra campaña) hervor, die regierungskritische Chavist:innen im Vorfeld der Präsidentschaftswahl ins Leben gerufen hatten.

Die meisten Beobachter:innen rechnen mit einer niedrigen Wahlbeteiligung und aufgrund des oppositionellen Teilboykotts mit einem deutlichen Sieg des Regierungsbündnisses.