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Bogotá/Panama-Stadt. Der ehemalige Präsident Panamas, Ricardo Martinelli, hat in Kolumbien politisches Asyl bekommen. Diese Entscheidung gab das kolumbianische Außenministerium am 10. Mai bekannt.
Martinelli, der von panamaischen Gerichten wegen Korruption und Geldwäsche zu über zehn Jahren Haft verurteilt wurde, hatte sich zuvor seit Februar 2024 in der Botschaft Nicaraguas in Panama-Stadt aufgehalten.
Kolumbiens Außenministerium teilte mit, dass "der Präsident der Republik, Gustavo Petro Urrego, dem ehemaligen Präsidenten Panamas politisches Asyl gewährt hat". Diese Entscheidung sei "bereits ordnungsgemäß der Regierung des Nachbarlandes mitgeteilt worden".
Wenige Stunden nach der Mitteilung kam Martinelli in der Hauptstadt Bogotá an. Von dort schrieb er über den Kurznachrichtendienst X: "Glücklich und zufrieden, weil ich jetzt in Bogotá bin, wo ich politisches Asyl erhielt, da ich ein politisch Verfolgter bin." Der 73-Jährige bedanke sich bei Petro und dem nicaraguanischen Präsidentenehepaar Daniel Ortega und Rosario Murillo: "Dank ihnen konnte ich mein Leben retten."
Die Ausreise Martinellis nach Kolumbien wurde nur möglich, weil Panamas Präsident José Raúl Mulino ihm freies Geleit gewährt hat. So konnte Martinelli in einem diplomatischen Fahrzeug aus der Botschaft Nicaraguas in Panama-Stadt zum Flughafen und dann mit einem Flugzeug nach Bogotá gebracht werden.
Die Entscheidung des linken Präsidenten Kolumbiens hat gespaltene Reaktionen hervorgerufen. Während einige dessen Haltung in Menschenrechtsfragen verteidigen, äußern andere Bedenken, ob solche Entscheidungen die diplomatischen Beziehungen zu Panama beeinträchtigen könnten.
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Der als konservativ bis rechtspopulistisch charakterisierte Unternehmer Martinelli hatte Panama zwischen 2009 und 2014 regiert. Während seiner Amtszeit genoss er hohe Zustimmungswerte und wurde international vor allem durch Großprojekte wie die Erweiterung des Panamakanals und den Bau der Metro in der Hauptstadt Panama-Stadt bekannt.
Bereits kurz nach Ende seiner Amtszeit begannen erste Ermittlungen. Im Juli 2023 wurde Martinelli wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Kauf einer Mediengruppe verurteilt. Dies hat zu einem politischen Betätigungsverbot geführt, weshalb er von den Präsidentschaftswahlen 2024 ausgeschlossen wurde.
Martinelli zählt außerdem zu den angeklagten Panamaer:innen im Korruptionsskandal um das brasilianische Bauunternehmen Odebrecht. Ihnen wird vorgeworfen, Bestechungsgelder für lukrative öffentliche Aufträge und andere Vorteile in Panama erhalten zu haben.
Martinelli selbst hat die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen. Er behauptet, Opfer einer Justizverschwörung seiner Gegner:innen zu sein, die seine Rückkehr ins Präsidentenamt verhindern wollten und sieht sich als Opfer politischer Verfolgung. Statt Martinelli kandidierte sein designierter Vize-Präsidentschaftskandidat José Raúl Mulino bei den Präsidentschaftswahlen 2024, die er auch gewann.
Nach der Bestätigung seiner Verurteilung suchte Martinelli Zuflucht in der nicaraguanischen Botschaft in Panama-Stadt, wo ihm Präsident Ortega Asyl gewährte. Von dort aus griff er unter anderem über soziale Netzwerke in das politische Geschehen in Panama ein.