San Salvador/Caracas. Auf heftige Kritik ist in Venezuela der Vorschlag des salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele für einen "humanitären Deal" gestoßen. Bukele will die laut ihm in El Salvador inhaftierten 252 Venezolaner gegen die gleiche Anzahl "politischer Gefangener" in Venezuela austauschen.
Die venezolanischen Staatsbürger wurden aus den USA als angebliche Gangmitglieder des "Tren de Aragua“ in das Hochsicherheitsgefängnis Cecot (Zentrum zur Eindämmung des Terrorismus) in dem mittelamerikanischen Land deportiert.
Die Reaktion aus Caracas folgte umgehend. Generalstaatsanwalt Tarek William Saab nannte den Vorschlag "zynisch" und warf Bukele vor, willkürlich unschuldige Migranten festzuhalten – ohne Rechtsbeistand, medizinische Versorgung oder Kontakt zu ihren Familien. Er forderte eine vollständige Liste der inhaftierten Venezolaner, inklusive medizinischer Berichte und rechtlicher Statusangaben.
Präsident Nicolás Maduro bezeichnet Bukeles Vorschlag als illegal und missbräuchlich. Er forderte ihn auf: "Bestätigen Sie, dass alle entführten Jungens am Leben sind, sagen Sie, wo sie vor Gericht gestellt werden, welche Straftaten sie begangen haben, gewähren Sie Anwälten und Familienangehörigen Zugang. Verlassen Sie den Weg des gewaltsamen Verschwindenlassens“.
Maduro verlangte die "bedingungslose" Freilassung der Migranten, da sie, wie er betonte, keine Straftaten begangen hätten.
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Angehörige der Häftlinge sprechen von Willkür und lehnen das "Angebot" Bukeles entschieden ab. Bei einer Kundgebung vor dem UN-Büro in Caracas äußerten sie ihren Unmut: Ihre Kinder seien keine Verbrecher, sondern Opfer politischer Interessen. Ein Vater berichtete, sein Sohn sei allein wegen eines Tattoos verhaftet worden.
"Wir haben keinen Grund, einen Austausch zu akzeptieren, denn unsere Kinder sind ganz einfach keine Kriminellen“, sagte Luismary Gómez, eine 44-jährige Kosmetikerin und Mutter eines jungen Mannes, der vor einigen Wochen ins Cecot gebracht wurde. Ihr Sohn habe in die Abschiebung eingewilligt, "weil er glaubte, das Beste zu tun, und jetzt ist er in diese Falle getappt", beklagte Gómez, die sich zusammen mit 50 anderen Menschen vor dem UN-Sitz versammelt hatte.
Bukele nannte auch Namen von Gefangenen, die ausgetauscht werden sollen, darunter der Journalist Roland Carreño, die oppositionelle Aktivistin und Anwältin Rocío San Miguel und Corina Parisca de Machado, Mutter der Oppositionsführerin María Corina Machado. Letztere ist jedoch nicht in Haft. Zudem fordert er die Freilassung von rund 50 ausländischen Inhaftierten in Venezuela.
Ein Bericht von Bloomberg zeigt indes auf, dass rund 90 Prozent der in El Salvador inhaftierten Venezolaner keine Vorstrafen in den USA haben. Die rechtliche Grundlage für deren Abschiebung – der Alien Enemies Act von 1798 – wird in den USA zunehmend kritisiert.
Auch Bukeles Menschenrechtsbilanz steht international in der Kritik. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen werfen seiner Regierung vor, systematisch rechtsstaatliche Standards zu untergraben. Seit Beginn seines harten "Anti-Gang"-Kurses wurden über 75.000 Menschen verhaftet – viele ohne Anklage oder rechtsstaatliches Verfahren. Berichte über Folter, Misshandlungen und überfüllte Gefängnisse mehren sich.