Managua. Nicaragua setzt die Unterstützung der Klage Südafrikas wegen Völkermordes vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) fort. Der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Mustafa dankte Nicaragua am Dienstag für diese Unterstützung.
Nicaragua war das erste Land, das sich der Klage Südafrikas gegen Israel anschloss. Aufgrund der hohen Kosten hatte die Regierung von Präsident Daniel Ortega am 1. April erklärt, dass sie sich aus dem Verfahren zurückziehe (amerika21 berichtete).
Am 10. April machte sie dann jedoch einen Rückzug vom Rückzug und verkündete, dass sie die Klage nun doch fortsetze. "In der letzten Woche haben sich die Übergriffe gegen das palästinensische Volk und sogar gegen internationale humanitäre Hilfsorganisationen verschärft, was die Missachtung aller Normen des Völkerrechts durch Israel und die völlige Komplizenschaft insbesondere einiger westlicher Länder […] deutlich macht", heißt es in dem Kommuniqué.
Angesichts dieser Entwicklung sei es wichtig, die Klage weiter zu unterstützen. Dies sei auch durch Hilfs- und Kooperationsangebote möglich geworden, die das Land erhalten habe, um das Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof fortsetzen zu können.
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Die Regierung Nicaraguas bekräftigte ihr "festes Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit auf internationaler Ebene und zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten".
Sie fordert den IGH auf, festzustellen, dass der Staat Israel "seine Verpflichtungen aus dem Völkerrecht verletzt hat und weiterhin verletzt" und "jegliche Handlungen und Maßnahmen, die diese Verpflichtungen verletzen, unverzüglich einstellen muss, vor allem auch solche, die den Tod palästinensischer Zivilisten in Gaza verursachen können."
In einem Brief an den nicaraguanischen Außenminister Valdrack Jaentschke schrieb Mustafa, es sei wichtig, dass "die internationale Gemeinschaft untersucht, ob und wie die internationalen humanitären und Menschenrechtsnormen angewendet werden".
Es gehe auch um die Frage, wie mächtige Staaten und ihre Verbündeten ungestraft handeln können und ob die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen stark genug seien, um mächtige Staaten zur Verantwortung zu ziehen. In seinem Schreiben betonte er: "Ihre Entscheidung, den Rückzug trotz immenser finanzieller und politischer Druckmittel zurückzunehmen, ist eine starke Bestätigung des unerschütterlichen Engagements Nicaraguas für Gerechtigkeit, internationales Recht und den Schutz grundlegender Menschenrechte".