Bogotá. In Kolumbien hat die Initiative von Präsident Gustavo Petro, eine Volksabstimmung über soziale Reformen abzuhalten, breite Unterstützung in der Bevölkerung gefunden. Laut der Präsidentenberaterin für Regionen, Luz María Múñera, wurden in verschiedenen Städten und Gemeinden mehr als 400 Komitees gebildet, die die Abstimmung fördern.
Konkret geht es um Arbeits- und Sozialreformen wie eine stärkere staatliche Kontrolle des Gesundheitswesen, Zuschüsse an Sonn- und Feiertagen, Reduzierung der täglichen Arbeitszeit und eine Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs auf vier Wochen.
Die Volksabstimmung ist ein demokratisches Instrument in Kolumbien, das es den Bürgern ermöglicht, direkt über wichtige Themen abzustimmen, wenn der Kongress in der Diskussion nicht vorankommt. Damit das Ergebnis gültig ist, muss eine Mindestbeteiligung erreicht werden. Es sind 13,7 Millionen Stimmen erforderlich, was 33 Prozent des Wählerverzeichnisses entspricht. Laut einer Umfrage des kolumbianischen Marktforschungs- und Meinungsforschungsunternehmens Invamer wollen bisher 29,2 Prozent "sicher" ihre Stimme abgeben, weitere 15,9 Prozent "wahrscheinlich".
Damit soll aktuell die Blockade im Kongress überwunden werden. Obwohl das Repräsentantenhaus im Oktober 2024 das Arbeitsgesetz genehmigte, scheiterte es im März im Senat (amerika 21 berichtete), was Präsident Petro dazu veranlasste, die direkte Befragung der Bürger zu suchen.
Keine Werbung, keine Paywall, aber trotzdem Nachrichten aus Lateinamerika?
Das geht nur mit den Spenden unserer Leserinnen und Leser. Unterstützen Sie uns jetzt.
Die Arbeitsbedingungen in Kolumbien sind prekär: 55 Prozent der Arbeiter in städtischen Gebieten arbeiten in der Informalität mit niedrigen Löhnen und ohne Stabilität. Im Gesundheitsbereich bleibt der Zugang zu Dienstleistungen ungleich, mit langen Wartezeiten und Problemen für benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Petro schlägt Verbesserungen bei den Löhnen, der Arbeitsstabilität und beim Zugang zum Gesundheitssystem vor.
Die Abstimmung hat sich zu einem gesellschaftlichen Phänomen entwickelt, mit Hunderten von Bürgerkomitees, die die Bevölkerung mobilisieren. Gewerkschaften sowie soziale und politische Organisationen treiben die Kampagne mit Protesten und Informationsveranstaltungen voran.
Die rechte Opposition, angeführt von Politikern wie dem ehemaligen Präsidenten Alvaro Uribe, beschuldigt Petro, den Kongress zu umgehen und populistische Politik zu betreiben. Sie warnen auch vor möglichen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen. Petro wiederum kritisiert die Blockaden durch die politische und wirtschaftliche Elite.
Das Ergebnis der Volksabstimmung wird den Kurs des Landes bestimmen. Wenn die Reformen angenommen werden, könnten Millionen von Kolumbianern von besseren Arbeits- und Gesundheitsbedingungen profitieren. Wenn sie scheitert, könnte dies zu einer Schwächung und einer größere politische Krise der Regierung führen. Die Volksabstimmung kann in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr wiederholt werden.