Washington/Caracas. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass die USA einen Zoll von 25 Prozent auf den gesamten Handel mit Ländern erheben werden, die Öl aus Venezuela beziehen.
In der "Executive Order" Trumps vom Montag heißt es: "Am oder nach dem 2. April 2025 kann ein Zoll von 25 Prozent auf alle Waren erhoben werden, die aus einem Land, das venezolanisches Öl importiert, in die Vereinigten Staaten eingeführt werden, unabhängig davon, ob direkt aus Venezuela oder indirekt über Dritte."
Caracas bezeichnete die Maßnahme als "willkürlich, illegal und verzweifelt" und beschuldigte Washington, gegen internationale Handelsabkommen zu verstoßen.
"Trotz dieser Aggressionen bleibt Venezuela fest auf seinem Weg", heißt es in einer Erklärung. Die Regierung von Nicolás Maduro versicherte, dass das Land sein Wirtschaftswachstum fortsetzen werde.
Die Entscheidung kommt, nachdem das Weiße Haus angekündigt hatte, erneut das Alien Enemies Act von 1798 anzuwenden, um venezolanische Staatsbürger auszuliefern, diesmal nach Chile. Sie sollen angeblich Mitglieder der Bande "Tren de Aragua" sein. Zuvor wurden bereits 238 Venezolaner mit dieser Begründung in ein Gefängnis nach El Salvador abgeschoben.
Die Aktivitäten der Bande, die im Januar von den USA als "ausländische terroristische Organisation" eingestuft wurde, stellten eine Bedrohung dar, die einer Invasion gleichkomme und somit die Anwendung des Alien Enemies Act rechtfertige, so die Trump-Administration.
Bundesrichter James E. Boasberg untersagte der Regierung jedoch die Anwendung des Gesetzes. Diejenigen, denen die Abschiebung drohe, müssten die Möglichkeit haben, den Vorwurf der Zugehörigkeit zu Tren de Aragua anzufechten, so Boasberg. Die US-Regierung strebt die sofortige Aufhebung des Urteils an.
Sowohl die venezolanische Regierung als auch die Angehörigen der abgeschobenen Personen bringen vor, dass die meisten der Ausgewiesenen keine Verbindungen zum organisierten Verbrechen hätten.
Trump hat außerdem angekündigt, den rechtlichen Schutz für etwa 530.000 Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela aufzuheben. Diese kamen im Rahmen eines "Patenschaftsprogramms" der US-Regierung unter Joe Biden in die USA. Es zielte darauf ab, die Grenzübertritte an der Grenze zu Mexiko einzudämmen und gewährte einen zweijährigen Aufenthalt.
Die Migranten wurden gewarnt, das Land vor Ablauf der Frist am 24. April freiwillig zu verlassen. Derzeit ist unklar, wie viele Venezolaner betroffen sind und ob es einigen gelungen ist, über ein anderes Programm einen legalen Status zu erlangen.
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Die Anwendung des Alien Enemies Act von 1798 zur Abschiebung venezolanischer Staatsbürger hat sowohl innerhalb als auch außerhalb Venezuelas erhebliche Kritik hervorgerufen. Juristische Gruppen haben Klagen dagegen eingereicht, und Kritiker machen geltend, dass das Gesetz nicht angewendet werden dürfe, da sich die USA offiziell nicht im Krieg mit Venezuela befänden.
Seit 2013 hat Washington wiederholt aggressive Strategien zum "Regime change" gegen die Regierung Maduro verfolgt, darunter Wirtschaftssanktionen, Unterstützung für ultrarechte Putschpläne und eine Ölblockade.
Trumps jüngste Entscheidung sieht einen Zoll von 25 Prozent auf den gesamten Handel mit Ländern vor, die Öl aus Venezuela beziehen. Dieser Schritt reiht sich in den verschärften wirtschaftlichen Druck Washingtons auf das karibische Land ein, indem internationale Käufer von venezolanischen Energieressourcen abgeschreckt werden sollen.
In einem Post zu seiner "Executive Order" auf Truth Social beschuldigte Trump Venezuela, absichtlich Gewalttäter in die USA zu schicken. "Außerdem steht Venezuela den USA und den Freiheiten, für die wir eintreten, sehr feindlich gegenüber", so der Präsident weiter.
Analysten haben Zweifel an dieses Drohungen geäußert, da sie von ausländischen Regierungen verlangen würden, Beschränkungen für Unternehmen zu verhängen, die in ihrem Hoheitsgebiet tätig sind. Darüber hinaus könnten die Unternehmen, die venezolanisches Rohöl importieren, keine Verbindung zu denjenigen haben, die mit US-Unternehmen Handel treiben.
Ein aktueller Bericht des Center for Economic and Policy Research kam unterdessen zu dem Schluss, dass die US-Sanktionspolitik durch die Verschärfung von Wirtschaftskrisen zu einem der Hauptgründe für die Migration in die USA werden.
Anfang März befahl Washington dem US-Ölkonzern Chevron, seine Aktivitäten in Venezuela innerhalb von 30 Tagen einzustellen.
Am Montag erteilte nun das US-Finanzministerium die General License 41B und verlängerte die Frist bis zum 27. Mai. Chevron hatte in den letzten Tagen Lobbyarbeit betrieben, um eine Verlängerung zu erreichen.
Chevron hält Minderheitsbeteiligungen an vier Joint Ventures mit dem staatlichen venezolanischen Ölunternehmen PDVSA. Zusammen produzieren sie über 200.000 Barrel Rohöl pro Tag (bpd), was etwa einem Viertel der Gesamtmenge des Landes entspricht.
Caracas kündigte an, die wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen der USA vor internationalen Gerichten anzufechten.