San Salvador. Der salvadorianische Politiker und ehemalige Präsident des Obersten Wahlgerichts, Eugenio Chicas, ist am Donnerstag in San Salvador festgenommen worden. Ihm wird laut Staatsanwaltschaft illegale Bereicherung zum Schaden der öffentlichen Verwaltung vorgeworfen. Die salvadorianische Oppositionspartei Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) bezeichnet die Festnahme als "willkürlich, gewaltsam und politisch motiviert".
Chicas war der FMLN bereits zu Zeiten des Bürgerkrieges beigetreten und war als Comandante "Marcos" in der Guerilla aktiv. In der Regierungszeit der FMLN bekleidete er politische Ämter.
Laut Angaben seiner Familie leide er unter Bluthochdruck, Herzproblemen und Diabetes, was eine medizinische Versorgung unumgänglich mache. Die FMLN sieht die Verhaftung als Teil einer Strategie der Regierung von Präsident Nayib Bukele, um Kritiker mundtot zu machen und die demokratischen Freiheiten weiter einzuschränken.
Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte, dass Chicas in einem zivilrechtlichen Verfahren bereits im November 2023 wegen illegaler Bereicherung verurteilt wurde. Ihm wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit als hochrangiger Funktionär ein undurchsichtiges Vermögen angehäuft zu haben. Laut Ermittlungen geht es um nicht dokumentierte Bankeinlagen, Kreditkartenzahlungen und den Erwerb mehrerer Immobilien. Gemeinsam mit seiner Familie soll er dem Staat über 200.000 US-Dollar zurückerstatten.
Ihnen gefällt, was Sie lesen?
Das freut uns. Unterstützen Sie unsere Arbeit. Regelmäßige Spenden helfen uns, das Projekt amerika21 nachhaltig aufzustellen.
Parteimitglieder erinnern im Kontext der Festnahme an ein Ereignis aus dem Jahr 2017, als Chicas Bukele wegen Verleumdung verklagte. Damals hatte Bukele, der noch nicht Präsident war, in einem Interview behauptet, Chicas habe seine Frau missbraucht, da ihre Beziehung begonnen habe, als sie noch minderjährig war. Chicas und seine Partnerin wiesen dies zurück und klagten erfolgreich gegen Bukele. 2019 endete das Verfahren mit einer Entschuldigung und einer Schadensersatzzahlung von 50.000 US-Dollar durch Bukele.
Die FMLN betonte, dass die Festnahme eine "Ablenkung" von dringlichen Problemen im Land sei. "Anstatt sich um die wirtschaftliche Lage, die Migration oder das kaputte Gesundheitssystem zu kümmern, verfolgt die Regierung ihre Kritiker", erklärte die Partei in einem Kommuniqué.
Die Festnahme von Chicas reiht sich ein in eine Serie von Verhaftungen und Ermittlungen gegen ehemalige Funktionäre der linken Regierungen. Kritiker werfen der Regierung vor, das Justizsystem zu instrumentalisieren, um politische Gegner zu diskreditieren. Die Entwicklungen im Land werden international zunehmend beobachtet. Menschenrechtsorganisationen und oppositionelle Stimmen warnen vor einer systematischen Aushöhlung demokratischer Prinzipien und rufen zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit auf.