Ex-Präsidentschaftskandidat Enrique Márquez in Venezuela verhaftet

venezuela_enrique_marquez_im_wahlkampf.jpg

Márquez beim Pressegespräch im Wahlkampf
Márquez beim Pressegespräch im Wahlkampf

Caracas. Der ehemalige venezolanische Präsidentschaftskandidat Enrique Márquez ist am vergangenen Dienstag festgenommen worden. Dies gab seine Partei Centrados bekannt. Innenminister Diosdado Cabello bestätigte am Tag darauf die Information und beschuldigte Márquez, in die Planung eines Staatsstreichs verwickelt zu sein.

Die Verhaftung des Politikers kurz vor der erneuten Amtseinführung von Präsident Nicolás Maduro stieß auf harsche Kritik vonseiten oppositioneller Gruppierungen. Die Nichtregierungsorganisation Un Mundo Sin Mordaza sprach von einem "gewaltsamen Verschwindenlassen" und forderte die Regierung auf, "die Verfolgung zu beenden".

Auch die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), die im vergangenen Juli Márquez' Präsidentschaftskandidatur unterstützt hatte, forderte dessen "sofortige Freilassung" und beklagte "eine Eskalation der Repression gegen Kräfte, welche die Wiederherstellung der Verfassung und des Rechtsstaats verlangen".

Márquez ist einer der schärfsten Kritiker des offiziellen Ergebnisses der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli 2024. Er forderte wiederholt die Wahlbehörde CNE auf, die detaillierten Ergebnisse der Wahl zu veröffentlichen, und zweifelte den offiziell ausgerufenen Wahlsieg Maduros öffentlich an. Zudem führte er verschiedene juristische Beschwerden im Zusammenhang mit dem Wahlprozess.

Der CNE hat entgegen seiner bisherigen Praxis bislang keine nach Wahllokal aufgeschlüsselten Ergebnisse des Urnengangs publiziert. Auch die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung der Wahlergebnisse im Amtsblatt Gaceta electoral innerhalb von 30 Tagen erfolgte nicht.

Über den Tellerrand schauen?

Mit Ihrer Spende können wir Ihnen täglich das Geschehen in Lateinamerika näher bringen.

Innenminister Cabello rechtfertigte im Fernsehen die Verhaftung des Politikers. Dieser sei "Teil eines Komplotts", an dem weitere Oppositionelle beteiligte seien. Márquez habe vorgeschlagen, den nach offiziellen Angaben unterlegenen Kandidaten der ultrarechten Opposition, Edmundo González, als Gegenpräsidenten zu vereidigen, etwa in einer diplomatische Vertretung Venezuelas im Ausland. González könne dann "sein Amt antreten und vorläufige Regierungsakte erlassen." Dies für den Fall, dass er nicht nach Venezuela kommen könne. Ein entsprechendes 21-seitiges Dokument sei auf dem Computer von Márquez gefunden worden. Involviert seien laut Cabello auch Juan Barreto vom Bündnis Redes, das Márquez ebenfalls im Wahlkampf unterstützt hatte, sowie die Anwältin María Díaz.

González, der seit September in Spanien im Asyl lebt, hatte seit Monaten angekündigt, er werde am Tag der Vereidigung des Präsidenten, dem 10. Januar, in Caracas sein und sich vereidigen lassen. Auch Oppositionsführerin María Corina Machado hatte sich dahingehend geäußert. Wer diesen Akt vornehmen sollte, ließen sie offen. Laut Verfassung kann dies nur die Nationalversammlung.

Márquez ist eine seit langem bekannte politische Figur in Venezuela. Er war 2000-2006 und 2011-2021 Abgeordneter im nationalen Parlament in Opposition zum damaligen Präsidenten Hugo Chávez und unterstützte in dieser Zeit verschiedene oppositionelle Wahlkampagnen gegen die Präsidenten Chávez und Maduro. 2021-2023 war Márquez als Rektor Teil der Wahlbehörde des Landes. Im Juli 2024 kandidierte er erfolglos für die Präsidentschaft.

Das Wahlbündnis für Márquez wurde am 14. Juli 2024 geschlossen. Beteiligt waren seine Partei Centrados, (2024 zur Präsidentschaftswahl gegründet), die PCV sowie die Gruppierungen Bloque historico popular und Redes.

Im Wikipedia-Eintrag zu den Präsidentschaftswahlen heißt es mit Hinweis auf den CNE als Quelle, dass Márquez auf 29.611 Stimmen (0,24 Prozent) kam.