Chile / Politik

Chile: Regierung verstärkt Militarisierung im Konflikt mit den Indigenen Mapuche

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Chiles Innenministerin Tohá (lila Jacke) übergab der Polizei in Pailahueque u.a. zwei Drohnen des Modells Camcopter S-100
Chiles Innenministerin Tohá (lila Jacke) übergab der Polizei in Pailahueque u.a. zwei Drohnen des Modells Camcopter S-100

Santiago. Vertreter der Indigenen Mapuche in Chile erheben schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Präsident Gabriel Boric. Laut ihren Aussagen priorisiert sie die Interessen der Forstwirtschaft und von Großgrundbesitzern stärker als die Forderungen der indigenen Bevölkerung der Araucanía. Großen Unmut ruft auch das neue Anti-Terror-Gesetz hervor.

Am vergangenen Freitag übergab die christdemokratische Innenministerin Carolina Tohá der Polizei in Pailahueque zwei Drohnen des Modells Camcopter S-100. Die Anschaffung in Höhe von knapp 6,8 Milliarden Pesos – etwa 6,5 Millionen Euro – wurde aus Mitteln des Ministeriums finanziert. Offiziell sollen die Drohnen aus österreichischer Herstellung für Überwachungs- und Aufklärungszwecke eingesetzt werden. Zudem stattete sie die Carabineros mit neuen Schnellfeuerwaffen und gepanzerten Fahrzeugen aus.

Mapuche-Organisationen prangern an, dass diese Investition nicht darauf abziele, die Probleme der Armut, der Enteignung und der Kriminalisierung, mit denen sie konfrontiert sind, zu lösen. Vielmehr verstärke sie die staatliche Repression, um die wirtschaftlichen Interessen der Mächtigen zu schützen.

"Der Besuch von Ministerin Carolina Tohá, die der Region Araucanía Drohnen und andere Mittel für die Polizei überbrachte, bestätigt, dass es eine permanente Politik der Militarisierung gibt", erklärte Aucan Huilcaman, Vorsitzender des Rates aller Länder.

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Die Übergabe der Drohnen geschah im Kontext des am 10. Dezember beschlossenen Anti-Terror-Gesetzes. Die neue Norm soll die alte Terrorismusgesetzgebung ersetzen. Neue Maßnahmen zum Abhören von Kommunikation mit Instrumenten wie dem IMSI-Catcher werden damit eingeführt.

Besonders die IMSI-Catcher, die Telefonmetadaten erfassen und Bewegungsprofile erstellen können, sind äußerst umstritten. Zudem ist der Geltungsbereich der neuen Maßnahmen nicht nur auf terroristische Straftaten beschränkt, sondern umfasst auch Drogen-, Waffen- und Sprengstoffdelikte sowie allgemein "rechtswidrige Vereinigungen". Kritiker warnen, dass damit auch Proteste kriminalisiert und politische Opposition unterdrückt werden könne.

Statt repressiver Maßnahmen fordern die Mapuche ein höheres Budget für die indigene Entwicklungsbehörde Conadi sowie Reformen im Bildungswesen. Die Intensivierung von staatlicher Überwachung und Militarisierung verhindere jedoch eine gerechte Lösung des Konflikts.