Caracas. Die Nationalversammlung Venezuelas hat am Freitag nach zweiter Beratung einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das die Befürwortung von Sanktionen und Militärinterventionen gegen das Land unter Strafe stellt.
Das "Ley Simón Bolívar" umfasst 18 Artikel und richtet sich gegen natürliche oder juristische Personen, Staatsangehörige oder Ausländer, "die die Verhängung einseitiger Zwangsmaßnahmen und anderer restriktiver oder strafender Maßnahmen gegen das Land fördern, dazu aufrufen, sie unterstützen oder sich daran beteiligen". Auch audiovisuelle, Radio- und Soziale Medien sind einbezogen.
Zur Begründung heißt es in Artikel 6, derartige Maßnahmen seien ein systematischer und umfassender Angriff auf die Zivilbevölkerung und damit ein Verbrechen gegen die Menschheit. Die Justiz sei verpflichtet, gegen die Urheber und Beteiligten vorzugehen.
Strafen sind auch für diejenigen vorgesehen, die sich an "Handlungen gegen die nationale Souveränität und territoriale Integrität" oder Cyberangriffen beteiligen und "zu bewaffneten Aktionen oder Gewalt durch ausländische Agenten, Staatengruppen oder internationale Firmen anstiften."
Vorgeschlagen werden unter anderem Haftstrafen bis zu 30 Jahren, das Einfrieren oder die Enteignung von Vermögen sowie die Ausweisung von Ausländern und die Verweigerung von Visa. Auch der Ausschluss von Wahlen zu öffentlichen Ämtern für bis zu 60 Jahre ist vorgesehen.
Das Gesetz könnte Mitglieder der ultrarechten Opposition unter Führung von Maria Corina Machdao treffen, zu deren Programm seit Jahren zentral die Unterstützung von Sanktionen und Militärinterventionen bei ihrer Bemühungen gehört, die Regierung von Nicolás Maduro zu stürzen.
In dem neuen Gesetz wird auch "Missachtung der Staatsgewalten sowie Anerkennung illegitimer Subjekte, Gruppen oder Organisationen, die vorgeben, die Befugnisse der venezolanischen Staatsgewalten auszuüben" unter Strafe gestellt.
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Diese Norm könnte gegen die Unterstützer des Ex-Oppositionskandidaten Edmundo González angewandt werden, der sich nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom Juli mit Unterstützung der USA zum "gewählten Präsidenten" erklärt hat und sich am 10. Januar 2025 in Venezuela im Amt vereidigen lassen will. Er ist seit September im Exil in Spanien. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl u.a. wegen Amtsanmaßung und Fälschung öffentlicher Dokumente vor.
Das Ley Simón Bolívar schafft eine Handhabe, um gegen Personen und Gruppen im Land strafrechtlich vorzugehen, die González als gewählten Präsidenten und eine wie auch immer geartete von ihm eingesetzte "Parallelregierung" anerkennen.
Laut dem Nationalen Wahlrat (CNE) erhielt Maduro bei den Wahlen 6,4 Millionen Stimmen, der von den USA unterstützte Kandidat 5,3 Millionen. Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Ergebnisse. Die Opposition behauptet weiterhin, dass González der Gewinner sei. Bis heute hat der CNE die Wahlergebnisse jedoch nicht veröffentlicht, weshalb auch linke und fortschrittliche Kreise den Sieg Maduros nicht anerkennen.
Das neue Gesetz verstößt indes nach Auffassung von Kritikern gegen Artikel 67 der Verfassung, der das Recht garantiert, "sich zu politischen Zwecken durch demokratische Methoden der Organisation, Arbeitsweise und Führung zusammenzuschließen". Auch die Konfiszierung von Vermögen könnte verfassungswidrig sein.
Machado reagierte auf die Verabschiedung via X und versicherte, sie könne nur dann des Vaterlandsverrats beschuldigt werden, wenn sie aufhöre, "für ein freies Land zu kämpfen. Wir werden ihnen diese Freude nicht machen, denn zu resignieren hieße, es zu verraten. Wir werden es bis zum Ende verteidigen", sagte sie in einem Video.
Das Gesetz wurde der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung über seine Verfassungsmäßigkeit und seinen Verfassungsrang vorgelegt.