Buenos Aires. Mehr als 250 internationale Persönlichkeiten aus Politik, Diplomatie und Justizwesen, amtierende und ehemalige Staatschefs, haben sich mit der argentinischen Ex-Präsidentin Cristina Kirchner solidarisiert. Das umstrittene Urteil gegen sie war vor zwei Wochen in zweiter Instanz bestätigt worden.
Das Dokument wurde von der Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, dem Präsidenten von Bolivien, Luis Arce, dem ehemaligen Präsidenten von Ecuador, Rafael Correa, Evo Morales von Bolivien, Ernesto Samper von Kolumbien und Manuel Zelaya von Honduras unterzeichnet. Weitere Unterzeichner waren zahlreiche Abgeordnete, Richter, Politiker und Gewerkschafter.
Der Text prangert die politische, mediale und juristische Verfolgung der Ex-Präsidentin an und weist auf schwerwiegende Unregelmäßigkeiten im Prozess hin. Die Unterzeichner des Dokuments sehen in dem Verfahren einen politischen Missbrauch der Justiz als Waffe, auch bekannt als "Lawfare", mit dem Ziel, Cristina Fernandez aus dem politischen Spiel zu drängen.
Auch der ehemalige Richter am Obersten Gerichtshof Argentiniens und spätere Richter am Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte, Raul Zaffaroni, kritisierte in einem scharfen Artikel die "Demolierung der Justiz" zu parteipolitischen Zwecken durch dieses Urteil und die verfassungswidrigen Maßnahmen, die die Regierung Javier Mileis in der Folge ergriffen habe. Ein Regierungssprecher kündigte nach dem Urteil an, dass die Regierung Kirchners Pension als Ex-Präsidentin und als Witwe von Präsident Nestor Kirchner mit sofortiger Wirkung streichen werde.
Laut Zaffaroni kann die Exekutive die Pension nicht streichen, da dies eine zusätzliche Strafe wäre, die das Gericht nicht verhängt hat. Außerdem handele es sich um ein wohlerworbenes Recht, das einem Präsidenten nur im Falle eines politischen Prozesses durch das Parlament im Zuge einer Amtsenthebung entzogen werden könne. Auch das Verbot der Kandidatur bei noch nicht rechtskräftigen Verurteilungen sei weder mit der Verfassung noch mit internationalen Abkommen vereinbar.
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Zu demselben Schluss kam auch der bekannte Verfassungsrechtler Eduardo Barcesat, der zudem daran erinnerte, dass Präsident Milei selbst noch vor wenigen Monaten diese Position bezüglich der Pensionsbezüge der Ex-Präsidentin vertreten habe.
Die Ankündigung der Regierung betrifft auch den ehemaligen Vizepräsidenten Amado Boudou, der ebenfalls Opfer eines politischen Urteils wurde (amerika21 berichtete). Die Pension der Witwe von Carlos Menem ist dagegen nicht in Gefahr, obwohl auch er in zweiter Instanz wegen Waffenschmuggels verurteilt wurde, von Milei aber sehr bewundert wird. Auch die Witwe von Antonio de la Rua, der 2001 nach einem Massaker an Demonstranten vorzeitig aus dem Präsidentenamt ausscheiden musste, soll weiterhin ihre Pension erhalten.
PRO, die Partei des ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri (2015-2019) will zudem ein Gesetz für eine "saubere Akte" (Ley de ficha limpia) durch das Parlament bringen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass nur Kandidaten, die nicht in zweiter Instanz vorbestraft sind, zu den Wahlen antreten dürfen.
Der Gesetzentwurf scheint offensichtlich darauf abzuzielen, eine mögliche Kandidatur von Cristina Kirchner im Jahr 2025 oder 2027 zu verhindern, da man nicht das Risiko eingehen will, auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und damit auf die Rechtskraft des Urteils zu warten.
Die Initiative von PRO erreichte jedoch in der gestrigen Sitzung nicht das erforderliche Quorum im Parlament. Die Partei will den Gesetzesentwurf in der kommenden Woche erneut zur Diskussion stellen.