Caracas. Der Generalstaatsanwalt von Venezuela, Tarek William Saab, hat sich am Dienstag und Mittwoch mit Angehörigen von Personen getroffen, die bei den Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli inhaftiert wurden.
Theany Urbina, die Mutter eines inhaftierten Jugendlichen, sagte vor dem Sitz der Behörde, Saab habe versprochen, die Fälle gründlich zu prüfen und diejenigen, die als "unschuldig" gelten, umgehend freizulassen. "Wir hoffen, dass die Behörden die Versprechen, die sie heute gegeben haben, auch einhalten", erklärte sie. "Es wurden keine Fristen gesetzt. Uns wurde gesagt, dass die Verfahren beschleunigt werden würden, und wir glauben, dass dies auch geschehen wird."
Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte am Freitag, dass "umfassende Ermittlungen", die "neue Beweise" lieferten, zur Überprüfung von 225 Fällen führen würden.
Nach der Wahl am 28. Juli kam es zu gewaltsamen Protesten, die 27 Todesopfer forderten. Die Behörden beschuldigten die Hardliner der Opposition, die Gewalt zu schüren, bei der auch zwei Aktivistinnen der regierenden Sozialistischen Partei getötet wurden. Die Sicherheitskräfte nahmen in den folgenden Wochen Hunderte von Personen fest, nach Angaben von Polizeisprechern insgesamt über 2.000.
Die oppositionsnahe Nichtregierungsorganisation Foro Penal berichtete, dass nach den Wahlen 1.848 Personen inhaftiert wurden, darunter 69 Minderjährige. Angehörige der Inhaftierten haben sich über Verstöße gegen ordnungsgemäße Verfahren und harte Haftbedingungen beschwert.
Anfang dieser Woche verteidigte Saab das Vorgehen der Sicherheits- und Justizbehörden und prangerte eine Kampagne zur "Stigmatisierung der Behörden" und die "Verherrlichung" der für die Gewalt Verantwortlichen an. Er versicherte, dass es keine Anzeigen gegen Polizeibeamte gebe und dass "die Menschenrechte der Inhaftierten in den Hafteinrichtungen geschützt" seien.
"Es gibt keine inhaftierten Kinder", bekräftigte Saab am Montag auf einer Pressekonferenz: "Es handelt sich um 16- und 17-jährige Jugendliche, die ihre Taten gestanden haben. Die anderen sind Erwachsene."
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Präsident Nicolás Maduro verteidigte die Notwendigkeit, Recht zu sprechen, forderte aber Saab auf, Fälle, in denen es "Verfahrensfehler" gegeben haben könnte, zu korrigieren, "damit es Gerechtigkeit gibt."
Seine Ansage folgte auf eine Demonstration einer Gruppe namens "Mütter zur Verteidigung der Wahrheit". Sie verlasen einen an Maduro gerichteten Brief, in dem sie ihn aufforderten, ihre Söhne zu begnadigen. "Wir hoffen, dass diese Maßnahme schnell ergriffen wird, damit wir Weihnachten genießen können, ohne unsere Söhne hinter Gittern zu haben. Wir bitten Sie, mit Mitgefühl und Gerechtigkeit zu handeln."
In dem Schreiben wurde ebenfalls eine Reihe von Unregelmäßigkeiten in den Verfahren beanstandet, darunter Verhaftungen ohne Haftbefehl, unbegründete Anklagen und Hindernisse bei der Suche nach Verteidigern. Die Gruppe betonte, dass viele der Verhafteten nicht an Protesten teilgenommen hätten und wies auf die "schwierigen und prekären" Haftbedingungen hin.
Die Wahlbehörde hatte Maduro am 28. Juli zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt. Ihr Urteil wurde später vom Obersten Gerichtshof Venezuelas bestätigt.
Die von den USA unterstützte Opposition weigert sich, die Ergebnisse anzuerkennen, was unmittelbar nach der Wahl zu gewaltsamen Protesten führte. Später veröffentlichte sie eine angebliche Aufstellung der Wahlergebnisse, nach der ihr Kandidat, Edmundo González, einen erdrutschartigen Sieg errungen hätte.
Aktualisierung: Laut Medienberichten sind bereits am Samstag 107 Personen freigelassen worden, die im Zusammenhang der Proteste nach den Wahlen festgenommen wurden