Bogota. Der Kauf der Spionagesoftware Pegasus für Kolumbien ist von den USA bezahlt worden. Kolumbiens Botschafter in den USA, Daniel García-Peña, bestätigte, dass die USA die Software finanziert haben. Dies erklärte der Diplomat nach einem Treffen mit Personen aus der "höchsten Ebene des Weißen Hauses" in Washington am Freitag.
Einen Tag später griff Staatschef Gustavo Petro die Vorwürfe auf. Er bezeichnete den Vorfall als schwerwiegend und vertrat die Ansicht, dass die Souveränität des Landes verletzt wurde. Die USA hatten auch zugegeben, dass sie für den Einsatz von Pegasus verantwortlich waren. Das Programm wurde seit 2021 in Kolumbien eingesetzt.
Petro erklärte dazu: "Cyberverteidigung ist nicht dasselbe wie Spionage. Und hier müssen wir eine Grenze ziehen. Es ist nicht dasselbe, über eine Software zu verfügen, um Mafiosi zu jagen, als dies auch ohne einen Haftbefehl zu tun. Sonst ist die Verfassung von 1991 nutzlos."
Er wies außerdem darauf hin, dass der Einsatz eines solchen Programms einen Angriff auf die Selbstbestimmung, die Legalität und die Autonomie der kolumbianischen Institutionen darstelle. Zu der Sache müsse eine intensive und komplexe Diskussionen geführt werden, in deren Zentrum die Verteidigung des Volkes stehen werde.
García-Peña erklärte, dass die Software für den Kampf gegen den Drogenhandel gekauft worden sei und dass ihr Einsatz auf die Drogenkartelle in Kolumbien und Mexiko abzielen sollte.
Laut dem Botschafter war der frühere Präsident Iván Duque (2018-2022) nicht in die Transaktion mit Israel verwickelt. Das Programm sei laut den US-Erklärungen nie an die kolumbianischen Behörden übergeben worden. Deren Rolle habe sich darauf beschränkt, Informationen darüber zu liefern, wer ihrer Meinung nach abgehört werden sollte.
Petro hatte am 4. September die Öffentlichkeit über den Kauf von Pegasus zu Spionagezwecken durch die Direktion für polizeiliche Nachrichtendienste im Jahr 2021 informiert und eine Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft angeordnet (amerika21 berichtete).
Am 22. Oktober hatte er weitere Beweise für den Kauf der Pegasus-Spionagesoftware aus Israel öffentlich gemacht. Laut dem Staatschef waren am 26. Juli und am 18. September 2021 der Generaldirektor und weitere Mitarbeiter des Pegasus-Unternehmens NSO Group Technologies Limited zum Flughafen El Dorado geflogen, um im Hangar der polizeilichen Anti-Drogen-Einheit das Geld in Empfang zu nehmen. Kolumbien hatte laut Petro für den Kauf von Pegasus an das israelische Unternehmen elf Millionen Dollar in bar bezahlt.
Botschafter García-Peña sagte auch, dass er es für höchst verdächtig und irregulär halte, dass dieser Kauf in bar getätigt worden sei. Laut den US-Beamten sei dies geschehen, um eine Rückverfolgung zu vermeiden.
Er erklärte weiter: "Wir haben mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass wir wissen müssen, was passiert ist." Sowohl Kolumbien als auch die US-amerikanischen Steuerzahler hätten ein Recht darauf, zu erfahren, wie Pegasus eingesetzt wurde, bekräftigte der Diplomat.
Bis zu dem aktuellen Eingeständnis der US-Regierung waren die untersuchenden Behörden in Kolumbien davon ausgegangen, dass die frühere Regierung Duque für den Kauf verantwortlich war. Es gab unter anderem den Verdacht, dass es sich bei der Zahlung der elf Millionen Dollar um "Geldwäsche durch den Staat selbst" handeln könnte. Außerdem war die Vermutung aufgekommen, dass die Spionagesoftware unter Duque gegen die landesweiten Protestbewegung im Jahr 2021 sowie gegen dessen politische Gegner eingesetzt worden sein könnte.