Caracas. Das venezolanische Parlament hat einen Korruptionsskandal angeprangert, in den das staatliche Wohnungsbauprogramm (GMVV) verwickelt sein soll. Der Unterausschuss für Wohnungsbau und Stadtentwicklung des Parlaments sprach sich gegen die gemeldeten illegalen Wohnungsgeschäfte aus und unterstützt die laufenden Ermittlungen.
Am 17. Oktober erhob die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen zehn verhaftete Beamte des Wohnungsbauministeriums. Diese haben mutmaßlich Zahlungen von Familien erpresst, die in staatlichen Wohnungen lebten, oder Zwangsräumungen durchgesetzt, um sie an neue Bewohner zu vergeben.
Berichten zufolge nutzten die Mitarbeiter des Ministeriums ihren Zugang zu Datenbanken, um die offiziellen Wohnungsregister zu ändern.
Der Abgeordnete und Aktivist Rigel Sergent, der die Unterkommission für Wohnungsbau und Stadtentwicklung leitet, erklärte, dass eine eigens geschaffene Behörde, die sich dem Wohnungsbauprogramm widmet, die Ermittlungen intensiviert habe. Dabei wurde aufgedeckt, dass Mitarbeiter des Ministeriums in irreguläre Prozesse verwickelt waren, um die ursprünglichen Empfänger von Wohnraum zu ersetzen.
Die "Große Wohnungsmission" wurde 2011 vom damaligen Präsidenten Hugo Chávez ins Leben gerufen, um würdige Wohnungen für Arbeiterfamilien zu schaffen. Laut offiziellen Zahlen sind bisher fünf Millionen Wohnungen bereitgestellt worden. Die Familien, denen Häuser oder Wohnungen zugewiesen wurden, schließen lebenslange Mietverträge zu geringen oder gar keinen Kosten ab, erhalten jedoch keine Eigentumstitel.
Zusätzlich zu den Korruptionsermittlungen äußerte Sergent auch seine Besorgnis über eine wachsende Zahl von Drohungen und Zwangsräumungen gegen Mieter.
"Es gibt ein Muster, bei dem Mieter und rechtmäßige Bewohner als 'Eindringlinge' kriminalisiert werden, um sie zum Verlassen ihrer Wohnungen zu zwingen", erklärte er. "Im vergangenen Jahr haben wir etwa 200 Beschwerden erhalten, die 600 Familien betreffen. Und jeden Tag kommen neue hinzu."
Am 8. Oktober gingen Hunderte Aktivisten auf die Straße, um den Welttag für menschenwürdiges Wohnen zu feiern, an die Fortschritte im Wohnungswesen im Rahmen der Bolivarischen Revolution zu erinnern und auf die wachsende Zahl von Räumungen aufmerksam zu machen.
Die Mobilisierung umfasste eine Volksversammlung und Kontaktaufnahmen mit dem Innenministerium und der Generalstaatsanwaltschaft. Laut Sergent richtete das Innenministerium sofort eine Arbeitsgruppe ein, um die vorgebrachten Räumungsfälle zu prüfen. Im Gegensatz dazu habe die Generalstaatsanwaltschaft keine Initiative ergriffen. Die Organisatoren prangern an, dass Staatsanwälte häufig die Gesetzgebung ignorierten, um Räumungen über das Gerichtssystem durchzuführen.