Brasília. Der Richter des Obersten Gerichtshofs in Brasilien, Alexandre de Moraes, geht bei der juristischen Aufarbeitung des Putschversuchs vom vergangenen Jahr in die juristische Offensive. Nun ordnet er die Auslieferung der beschuldigten Teilnehmer:innen des Putschversuchs an, denen die Flucht nach Argentinien und Spanien gelungen ist.
Die brasilianische Regierung setzt bei der Auslieferung der Angeklagten auf die Zusammenarbeit mit Argentinien. Bereits im Juni bestätigte der argentinische Regierungssprecher Manuel Adorni, dass es sich lediglich um eine "juristische Frage" handele.
Brasilien könne vom Außenministerium des Nachbarlandes erwarten, dass die Behörden den Ersuchen nachkommen, sobald sie in Buenos Aires eintreffen. Gleichzeitig dementierte Adorni, dass es einen "Straffreiheitspakt" oder Asyl für diejenigen gäbe, die wegen des Putsches verurteilt wurden oder gegen die ermittelt wird.
Nach Angaben der argentinischen Regierung seien mehr als 60 beschuldigte Brasilianer:innen nach Argentinien geflohen, ohne die Grenzbehörden passiert zu haben. Es wird vermutet, dass sich die Geflohenen in Autos versteckt haben, nachdem sie ihre angeordneten elektronischen Fußfesseln durchtrennt hatten.
Auch Spanien soll um die Auslieferung eines Beschuldigten ersucht werden. Konkret geht es um den brasilianischen Blogger Oswaldo Eustáquio, der in Brasilien nicht nur wegen des Putsches, sondern auch wegen der Verbreitung falscher Nachrichten und antidemokratischer Botschaften angeklagt ist. Angeblich stellte er die Zuverlässigkeit des brasilianischen Wahlsystems im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2022 in Frage, bei denen Ex-Präsident Jair Bolsonaro seine Wiederwahl anstrebte.
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Richter Moraes hatte bereits 2022 die Verhaftung des Bloggers angeordnet. Seine Anordnung wurde jedoch nie ausgeführt, da Eustáquio das Land verließ und sich in Spanien niederließ. Auch dieser Fall einer möglichen Auslieferung wird vom Justizministerium geprüft.
Damit die Auslieferung erfolgen kann, muss Moraes zunächst das Justizministerium informieren, damit die Verfahren eingeleitet werden können. Die Abteilung für Vermögensabschöpfung und internationale juristische Zusammenarbeit prüft dann, ob der Fall mit internationalen Verträgen vereinbar ist. Das Außenministerium leitet den Fall weiter und führt schließlich die Verhandlungen mit dem Ausland.
Die brasilianische Justiz konnte bereits mehr als 200 Beteiligte des Putschversuchs verurteilen. Angeklagt wurden sie vor allem wegen bewaffneter krimineller Vereinigung, schwerer Sachbeschädigung, Beschädigung des historischen Erbes, gewaltsamer Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates und versuchten Staatsstreichs. Sie wurden zu Haftstrafen von bis zu 17 Jahren verurteilt.
Der Putschversuch fand am 8. Januar 2023 statt, kurz nachdem Bolsonaro von Luiz Inácio Lula da Silva als Präsident abgelöst worden war. Tausende Bolsonaro-Anhänger:innen stürmten den Platz der Drei Mächte in Brasília und drangen in den Präsidentenpalast, den Kongress und den Obersten Gerichtshof ein.
Gegen den ultrarechten Ex-Präsidenten Bolsonaro wird nun ermittelt. Er gilt als mutmaßliche Schlüsselfigur. Bolsonaro bestreitet jedoch, dass es sich um einen Putschversuch gehandelt habe. Erst kürzlich sprach er sich für eine Begnadigung aller an den Angriffen auf die Institutionen Beteiligten aus.