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Venezuela: Haftbefehl gegen Präsident von Argentinien und seine Schwester erlassen

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Eine solche Boing 747-300 dient als Frachtflugzeug
Eine solche Boing 747-300 dient als Frachtflugzeug

Caracas. Die venezolanische Regierung von Nicolás Maduro beschuldigt den argentinischen Präsidenten Javier Milei, seine Generalsekretärin Karina Milei und die Ministerin für Innere Sicherheit, Patrica Bullrich, des Diebstahls und späteren Verkaufes eines Flugzeuges an die USA.

Die Boing 747-300 der staatlichen venezolanischen Frachtlinie Emtrasur wurde Anfang 2022 unter dem damaligen argentinischen Präsdenten Alberto Fernandéz von der Staatsanwaltschaft wegen Terrorismusverdacht konfisziert und auf Antrag der USA aus eben diesem Grund festgehalten. Die 2020 gegründete Emtrasur hatte das über 30 Jahre alte Frachtflugzeug von der iranischen Mahan Air erworben. Diese wird mit den Quds-Brigaden in Verbindung gebracht wird, eine paramiltärische Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarde. Beide stehen als "Terrororganisationen" auf der Sanktionsliste von Washington.

Da die Flugzeugbesatzung der festgesetzten Maschine neben den venezolanischen Staatsangehörigen auch aus fünf Iranern bestand, wurde die gesamte Crew festgenommen, der Spionage beschuldigt und erst nach Monaten aufgrund mangelnder Beweise wieder freigelassen.

Umgehend nach dem Bekanntwerden des geheimen Verbringens der Maschine von Buenos Aires nach Florida durch die US-Behörden im Februar diesen Jahres kündigte der venezolanische Außenminister Iván Gil wegen des "dreisten Diebstahls" juristische Maßnahmen gegen die argentinische und die US-Regierung an.

Die Boing, bis dato einziges Flugzeug von Emtrasur, wurde bereits kurz nach ihrer Ankunft in Miami verschrottet.

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Der venezolanische Generalstaatsanwalt Tarek William Saab erklärte nun, dass sowohl Milei als auch seine Schwester Karin und Bullrich des "schweren Raubes, der Aneignung von Kapital, des ungesetzlichen Freiheitsentzugs, der Simulierung einer Straftat, illegaler Einmischung, Unbrauchbarmachung des Flugzeuges und der Vereinigung zur Verübung von Straftaten, alles Straftaten in der venezolanischen Gesetzgebung" verdächtig seien.

Zudem wies Saab darauf hin, dass er einen Staatsanwalt zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Argentinien eingesetzt habe.

Zum Beweis der Straftaten präsentierte er Bilder von den kürzlich gewaltsam unterdrückten Protesten gegen die Rentenpolitik in Buenos Aires. Milei sei eine Gefahr für die südliche Hemisphäre und hätte keine moralische Autorität, die demokratische Institutionen Venezuelas zu attackieren.

Er bezeichnete den argentinischen Präsidenten als "faschistischen Neonazi" und warf ihm vor, Teil eines politischen Projekts von Multimillionären "ohne Gesicht" und der ultrarechten Plattform Atlas Network zu sein, welches die rückschrittlichsten Ideen der internationalen Politik verfolge. Die Milei-Regierung sei dem "internationalen Zionismus" beigetreten und Alliierte der Großmächte USA und England. Sie trete Teile des eigenen Territoriums ab, fordere nicht einmal die Unabhängigkeit der Malvinen und erlaube den USA den Bau einer Marinebasis auf ihrem Territorium.

Die Regierung Milei steht ihrerseits in vorderster Front derer, die Maduro der "Diktatur" beschuldigen. Beide Regierungen schürten nach den Wahlen in Venezuela die bilateralen Spannungen, indem die argentinische Botschaft venezolanischen Oppositionellen in Cacaras Schutz gewährte und Caracas wiederum sechs argentische Diplomaten aus dem Land warf.