Caracas. Der Oberste Gerichtshof Venezuelas (TSJ) hat seine Überprüfung der Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli abgeschlossen.
Am Donnerstag hat die oberste Justizbehörde des Landes den Sieg von Präsident Nicolás Maduro bei den Wahlen am 28.Juli bestätigt, der damit eine dritte Amtszeit antreten wird.
In einer Pressekonferenz mit Staatsbeamten, diplomatischen Vertretern und Reportern bekräftigte TSJ-Präsidentin Caryslia Rodríguez zunächst die Zuständigkeit des Gerichts und erinnerte an die jüngsten Wahlprozesse in Brasilien, Mexiko und den USA, die letztlich durch Gerichtsentscheidungen geklärt wurden. Dann verlas sie das Urteil.
"Wir bescheinigen in unanfechtbarer Weise, dass die geprüften Wahlergebnisse die vom Nationalen Wahlrat (CNE) verkündeten Ergebnisse bestätigen, wonach Nicolás Maduro als Präsident wiedergewählt wurde", sagte die Richterin.
Der CNE hatte Maduro mit 52 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt, gegenüber 43 Prozent für den von den USA unterstützten Oppositionskandidaten Edmundo González. Die Opposition behauptet dagegen, González habe die Wahl mit 70 Prozent gewonnen.
Rodríguez erklärte, ein Team aus nationalen und internationalen Experten habe die von den Wahlparteien und Kandidaten eingereichten Wahlprotokolle "nach höchsten technischen Standards" überprüft und festgestellt, dass sie mit den Daten der Auszählungszentren des CNE "vollständig übereinstimmen". Die Wahlbehörde hat bis heute keine detaillierten, nach Wahllokalen aufgeschlüsselten Ergebnisse veröffentlicht. Zur Begründung heißt es, der CNE sei massiven Cyberangriffen ausgesetzt.
Am 31. Juli hatte Maduro die TSJ-Wahlkammer ersucht einzugreifen, nachdem es in den Tagen nach der Wahl zu Betrugsvorwürfen und gewaltsamen Unruhen gekommen war.
Rodríguez erklärte, der CNE habe die Wahlunterlagen wie vorgeschrieben vorgelegt, ebenso wie die meisten politischen Parteien und Kandidaten, die an der Wahl teilgenommen hatten.
Zwei der Ex-Kandidaten, Enrique Márquez und Antonio Ecarri, legten keine Wahlunterlagen vor. Beide reichten Beschwerden beim TSJ ein, wobei Márquez die Präsidentin des TSJ aufforderte, sich wegen mutmaßlicher politischer Voreingenommenheit zurückzuziehen. Ecarri forderte, dass die Verfassungsabteilung des Gerichts die jeweiligen Zuständigkeiten der Wahlkammer und des CNE klärt.
Bei der Verkündung des Urteils, gegen das keine Berufung eingelegt werden kann, wies Rodríguez darauf hin, dass der Kandidat González das Gericht missachtet habe, weil er nicht der Vorladung gefolgt sei und die geforderten Beweise nicht vorgelegt habe. Sie forderte die Generalstaatsanwaltschaft auf, Ermittlungen wegen Amtsanmaßung, Dokumentenfälschung und digitaler Vergehen einzuleiten.
Außenminister Yván Gil erklärte, dass mit dem Urteil ein neues Kapitel in Bezug auf die Wahlen aufgeschlagen werde und das Land "in Frieden" sei. Verteidigungsminister Vladimir Padrino lobte seinerseits die Institutionen dafür, dass sie "ihre Aufgabe erfüllt haben".
Am Mittwoch gaben González und die ultrarechte Politikerin María Corina Machado eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie argumentierten, dass der Oberste Gerichtshof nicht befugt sei, die Wahlergebnisse zu bestätigen. Sie forderten den CNE auf, ihrer Darstellung zu folgen, wonach González einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen habe. Sein Wahlkampfteam hatte eine Website eingerichtet, auf der die angeblichen Wahlergebnisse aufgeführt sind. Die Echtheit der hochgeladenen Dokumente wurde jedoch in Frage gestellt.
Machado und González erklärten indes, dass letzterer im kommenden Januar das Amt des Präsidenten übernehmen werde.
Die von den USA unterstützte Opposition hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer wieder geweigert, Wahlniederlagen anzuerkennen, was häufig zu gewalttätigen Straßenprotesten führte. In den letzten Wochen haben US-Regierungsvertreter die Forderung von González unterstützt und die Notwendigkeit eines "Übergangs" in dem lateinamerikanischen Land betont.
Am Donnerstag kündigten einige US-Senatoren das so genannte Valor-Gesetz zur "Förderung der Demokratie" in Venezuela an. Dieses sieht vor allem Wirtschaftssanktionen vor.
Die Regierung Maduro hat wiederholt ausländische Einmischungen und Angriffe auf die Souveränität des Landes zurückgewiesen. Sie hat einen von den USA angeführten Putschversuch nach der letzten Wahl angeprangert. Caracas brach Anfang des Monats die diplomatischen Beziehungen zu Argentinien, Chile, Costa Rica, Panama, Peru und der Dominikanischen Republik ab und beschuldigte die Regierungen, sich "Washington unterzuordnen" und sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen.
Das venezolanische Außenministerium hat zudem einen Bericht eines UN-Expertengremiums über die Abstimmung vom 28. Juli wegen "perverser politischer Absichten" und wegen Verletzung der mit dem CNE vereinbarten Bedingungen abgelehnt. Das vierköpfige UN-Team brachte vor, das Fehlen detaillierter Ergebnisse habe sich "negativ auf das Vertrauen in das Ergebnis" ausgewirkt und verwies auch auf die Aussetzung von Prüfungen nach den Wahlen. Caracas hatte zuvor die Beobachtermission des Carter Centers "eklatanter Lügen" beschuldigt.
Im Gegensatz dazu unterstützten eine Reihe anderer internationaler Beobachterteams den venezolanischen Wahlprozess. Eine Delegation der US-amerikanischen National Lawyers Guild (NLG) gab eine Erklärung ab, in der sie bestätigte, dass ihre Mitglieder "keine Fälle von Betrug oder schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten feststellen konnten und die Wähler insgesamt mit dem Wahlprozess zufrieden waren".