Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat Vorschläge für ein Abkommen zur Teilung der Macht mit der Opposition und die Möglichkeit von Neuwahlen abgelehnt. Zugleich forderte er die Achtung der Institutionen des Landes und die laufende Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof (TSJ).
Die Vorschläge kamen von den Präsidenten Gustavo Petro (Kolumbien) und Luiz Inácio Lula da Silva (Brasilien). Zusammen mit Mexiko hatten sich die beiden Länder mit Unterstützung der USA selbst als Vermittler im Streit um die Wahlergebnisse in Venezuela eingesetzt.
Maduro wies die Vorschläge rundheraus zurück und sieht darin einen Affront gegen die Souveränität des Landes: "Venezuela ist kein Land, in das man sich einmischt, und wir haben auch keine Vormünder. Wir mischen uns auch nicht in die inneren Angelegenheiten anderer ein", sagte er in einer Fernsehsendung am Montag.
Am Donnerstag hatte Petro in einem Beitrag auf der Plattform X vorgeschlagen, dass die Erfahrungen Kolumbiens mit den Regierungen der Nationalen Front, bei denen sich die liberalen und konservativen Parteien zwischen 1958 und 1974 auf ein Abkommen zur Teilung der Macht geeinigt hatten, ein Modell für eine "Übergangsregierung des Miteinanders" in Venezuela sein könnten, da die Opposition Betrug bei den Wahlen am 28. Juli behauptet. Zudem schlug er Neuwahlen vor.
Der Nationale Wahlrat Venezuelas (CNE) hatte Maduro mit rund 52 Prozent gegenüber 43 Prozent für den von den USA unterstützten Oppositionskandidaten Edmundo González zum Sieger erklärt. Die Opposition behauptet dagegen, González habe die Wahl mit 70 Prozent gewonnen.
Auch Lula deutete in einem Radiointerview an, dass eine mögliche Lösung in Neuwahlen bestehen könnte. Diesen Vorschlag lehnte Maduro ebenfalls ab.
"Bolsonaro schrie ebenfalls 'Betrug' und akzeptierte die Niederlage nicht, und es war das brasilianische Gericht, das entschieden hat", erklärte der Präsident auf die Frage von Journalisten dazu.
Auch Oppositionsführerin María Corina Machado lehnte den Vorschlag für Neuwahlen ab und versicherte, dass González im kommenden Januar sein Amt antreten werde.
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador unterstützt den Vorschlag ebenfalls nicht und erklärte stattdessen, seine Regierung werde die Entscheidung des TSJ abwarten.
Der TSJ hat auf Antrag Maduros eine Untersuchung der Gültigkeit des Wahlergebnisses eingeleitet. Die TSJ-Vorsitzende Caryslia Rodríguez betonte, dass die Entscheidung des Gerichts in dieser Sache endgültig sein werde.
Es wird erwartet, dass Machado das Urteil des TSJ nicht anerkennen wird. González war nicht erschienen, als er vom TSJ aufgefordert wurde, die Beweise für seinen Wahlsieg vorzulegen. Seine Abwesenheit, die einzige unter den neun Oppositionskandidaten, wurde von der Regierung als Beleg dafür gewertet, dass die Opposition nicht über die offiziellen Unterlagen verfügt, die sie zum Nachweis ihres Sieges zu haben behauptet, und dass sie die staatlichen Institutionen nicht anerkennt.
Der venezolanische Flügel von Alba Movimientos, ein Dachverband, in dem Dutzende von sozialen Bewegungen aus ganz Amerika zusammengeschlossen sind, wies die Vorschläge von Lula und Petro ebenfalls vehement zurück. Der Vorschlag einer gemeinsamen Regierung "mit der putschistischen, von den USA finanzierten Rechten" sei eine Missachtung der Souveränität Venezuelas, der Funktionsweise seines Rechtsstaates und Verfassung, die keine zweiten Wahlgänge oder ausländische Prüfungen vorsieht.
Zudem "würde weder Petro jemals einer Nationalen Front unter der Führung von Álvaro Uribe beitreten, noch würde Lula einer von Bolsonaro geführten Koalition angehören", heißt es in der Erklärung.
Zu Alba Movimientos Venezuela gehören unter anderem die Unión Comunera, Movimiento de Pobladores, Movimiento Afrodescendiente Cumbé, Fuerza Patriótica Alexis Vive, Araña Feminista, Corriente Revolucionario Bolivar Zamora und Jóvenes del Barrio.
Unterdessen haben sowohl regierungsnahe als auch oppositionelle Kräfte am Wochenende Demonstrationen abgehalten. Machado erschien zu einer Kundgebung im wohlhabenden Viertel Las Mercedes, obwohl sie erklärt hatte, untergetaucht zu sein. González nahm nicht teil.
Die Opposition führte die geringer als erwartet ausgefallene Beteiligung auf die starke Präsenz der Sicherheitskräfte zurück. Die Teilnehmerzahl war indes im Vergleich zu den von der Opposition geführten Demonstrationen, die in den vergangenen Jahren, auch während des Wahlkampfs, mit einer großen Anzahl von Sicherheitskräften durchgeführt wurden, stark zurückgegangen.
Ebenfalls am Samstag hielten Regierungsanhänger eine große Kundgebung vor dem Präsidentenpalast Miraflores ab, die jüngste in einer langen Reihe von Demonstrationen aus verschiedenen Bereichen, die ihre Unterstützung für Maduro bekräftigten.