Caracas. In Venezuela haben am Samstag Demonstrationen sowohl zur Unterstützung als auch gegen die Regierung von Nicolás Maduro stattgefunden. Der Tag verlief friedlich.
Das Land befindet sich nach den Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli nach wie vor in einer angespannten Lage. Am Sonntagabend erklärte der Nationale Wahlrat (CNE) Maduro zum Sieger. In einem zweiten Bulletin, das am Freitag veröffentlicht wurde, sah der CNE den Präsidenten mit 51,95 Prozent der Stimmen vor dem von den USA unterstützten Oppositionskandidaten Edmundo González mit 43,18 Prozent.
Der CNE hat jedoch noch keine detaillierten Ergebnisse für die einzelnen Wahllokale veröffentlicht, was sowohl nationale als auch internationale Akteure zu Transparenzforderungen veranlasst hat. Nach dem Wahlgesetz des Landes hat der CNE 30 Tage Zeit, die endgültigen Ergebnisse zu veröffentlichen.
Das Oppositionsbündnis Einheitliche Plattform erklärte seinen Kandidaten González zum gewählten Präsidenten. Dies führte zu Protesten und in einigen Fällen zu Ausschreitungen und gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Das Bündnis veröffentlichte am Mittwoch eine Reihe von angeblichen Wahlakten, um seine Behauptung zu untermauern.
Der Chavismus veranstaltete am Samstag Demonstrationen in den Hauptstädten der Bundesstaaten sowie in größeren Städten, darunter eine große in Caracas, bei der die meist rot gekleideten Menschen am Nachmittag vom Stadtzentrum zum Präsidentenpalast Miraflores zogen. Die regierungsnahen Bewegungen und politischen Kräfte haben seit Sonntag täglich mobilisiert, um "den Frieden zu verteidigen".
Maduro wandte sich an die Menge und erklärte, seine Regierung sei "die einzige Garantie für den Frieden" in dem südamerikanischen Land. "Die Oligarchie wollte Gewalt im Land säen, aber es ist uns gelungen, den faschistischen Ausbruch zu besiegen", sagte er. "Wir müssen für Gerechtigkeit sorgen."
Die rechte Opposition hielt am Samstag Kundgebungen ab. Ihre Anführerin María Corina Machado sprach zu einer eher bescheidenen Menschenmenge im Oberschichtviertel Las Mercedes im Osten von Caracas.
"Wir sind so stark wie nie zuvor", sagte Machado und rief zu weiteren Mobilisierungen auf, um ihren angeblichen Wahlsieg "einzufahren". González war bei der Demonstration nicht anwesend und schickte später eine Botschaft über die sozialen Medien. Auch im Ausland versammelten sich Regierungsgegner, unter anderem in Berlin.
Am vergangenen Donnerstag hatte Machado noch in einem Artikel für das Wall Street Journal erklärt, sie melde sich aus einem Versteck zu Wort, "ich fürchte um mein Leben, meine Freiheit und die meiner Landsleute vor der Diktatur von Nicolás Maduro".
Der Oberste Gerichtshof Venezuelas (TSJ) befasst sich derzeit mit dem Wahlprozess, nachdem Maduro ihn am Donnerstag förmlich ersucht hatte, die Wahlergebnisse zu untersuchen und zu validieren. Der TSJ hatte dem Wahlrat am Freitag eine Frist von drei Tagen gesetzt, um die Abstimmungs- und Auszählungsergebnisse vom 28. Juli vorzulegen.
Die USA und regionale Verbündete sowie die Europäische Union haben González zum Wahlsieger erklärt, während Russland, China und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten Maduro zu seiner dritten Amtszeit gratuliert haben.
Indes hat die US-amerikanische Nachrichtenagentur AP informiert, sie habe etwa 24.000 Auszählungsprotokolle ausgewertet, die die venezolanische Opposition als Scans zur Verfügung gestellt hätte. AP habe die QR-Codes der Protokolle entschlüsselt, die Zahlen analysiert und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass auf den Oppositionskandidaten Gonzáles 6,98 Millionen Stimmen, auf Maduro 3,13 Millionen Stimmen entfallen seien. Verschiedene große Medien weltweit haben die Meldung übernommen.
AP hat nach eigenen Angaben eine unabhängige Prüfung der Authentizität der Auszählungsprotokolle allerdings nicht bestätigen können.
Der Außenminister Venezuelas, Yvan Gil, kritisierte heftig, dass AP sich die Rolle der Wahlbehörde CNE anmaße. Die Nachrichtenagentur sei "schon immer ein Instrument zur Förderung der Destabilisierung in der Region" gewesen.