Bogotá. Für kommenden Mittwoch mobilisiert der kolumbianische Gewerkschaftsdachverband Central Unitaria de Trabajadores (CUT) zu einem Marsch, um die wichtigsten Reformen der Regierung von Präsident Gustavo Petro zu unterstützen.
In einer Presseerklärung rief der CUT-Vorsitzende Francisco Maltés Studierende, abhängig Beschäftigte, Rentner und zivile Organisationen auf, am 7. Juni auf die Straße zu gehen, "um die sozialen Reformen zu verteidigen, die die Regierung dem Kongress vorgelegt hat" und die "aufgrund der konservativen Sektoren, die sich ihnen widersetzen, auf verschiedene Hindernisse gestoßen sind".
Die Gewerkschaft wolle den Kongress und die zuständige Siebte Kommission auffordern, die vorgelegten Gesetzesentwürfe zu verabschieden, welche "die wichtigsten Forderungen der Gewerkschaftsbewegung der letzten 30 Jahre enthalten", so Maltés. Es geht um die gesetzliche Verankerung einer Reduzierung der privaten Anteile im Gesundheitssystem, die Umverteilung nicht produktiv genutzten Landes, die Reform des Arbeits-, Renten- und Justizsystems sowie die Entwaffnung aller irregulären Gruppen.
Die Debatte über die Sozialreformen werde "immer kritischer, zum einen wegen der Medienkampagne, die von den wirtschaftlichen und politischen Kräften des neoliberalen Establishments und der Ultrarechten gegen sie geführt wird, und zum anderen wegen der knappen Zeitspanne, die für ihre Verabschiedung bleibt, dank der Verzögerung durch verschiedene wirtschaftliche, politische und mediale Kräfte", erklärte der Gewerkschaftsführer weiter.
Der CUT ist mit 546.000 Mitgliedern der größte Gewerkschaftsverband in Kolumbien. Zwischen 1987 und 1992 sind laut Untersuchungen im Rahmen der damaligen Verfolgungswelle gegen linke Organisationen fast 800 seiner Mitglieder ermordet worden.
Indes erklärte Präsident Petro auf seinem Twitter-Account, dass er sich am Mittwoch dem Marsch anschließen werde. Er lädt diejenigen, die für den Wandel gestimmt haben und "Gerechtigkeit in Kolumbien wollen" ein, in allen Gemeinden zu demonstrieren.
Wegen der Widerstände gegen seine Reformvorhaben im Kongress hatte Petro bereits das Bündnis mit mehreren Faktionen der traditonellen Parteien aufgekündigt (amerika21 berichtete). Er setzt verstärkt auf die Unterstützung von Basisbewegungen und hatte sie in seiner Ansprache zum 1. Mai zu Mobilisierungen aufgerufen.
Bereits zum 4. Mai hatten indigene Organisationen zu einer Demonstration in Bogotá aufgerufen, um die Sozialreformen der "Regierung des Wandels" zu unterstützen. Hunderte Mitglieder der Indigenen Wache (guardia indígena) aus verschiedenen Departamentos versammelten sich vor dem Kongress in der Hauptstadt.
Sie forderten die Abgeordneten außerdem auf, die 280 verbindlichen Artikel zu unterstützen, die in der vorherigen Konsultation zum Nationalen Entwicklungsplan für die kommenden vier Jahre vereinbart wurden. Dieser wird derzeit in der Legislative debattiert.