Kapstadt. In der südafrikanischen Hauptstadt Kapstadt haben sich die Außenminister der Brics-Länder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika getroffen. Südafrika hat derzeit den Vorsitz der Brics inne.
Im Mittelpunkt standen die Diskussionen um eine gemeinsame Währung und die Erweiterung der Gruppe. Parallel fand eine Zusammenkunft der "Freunde der Brics" statt, zu der Diplomaten aus dem Globalen Süden eingeladen waren.
Zum Thema Ukraine-Krieg heißt es unter Punkt 18 der gemeinsamen Erklärung, die Minister erinnerten an die Standpunkte ihrer Länder zur Lage in der und um die Ukraine, die sie in Gremien wie dem Sicherheitsrat und der Generalversammlung der UNO vertreten haben. Sie begrüßten die Vermittlungsvorschläge für eine friedliche Lösung des Konflikts durch Dialog und Diplomatie. Des Weiteren fordern sie die Umsetzung der Schwarzmeer-Getreide-Initiative und betonen, wie wichtig es sei, dass Getreide und Düngemittel weiterhin zu den Bedürftigsten gelangen können.
Die südafrikanische Ministerin für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit, Naledi Pandor, kritisierte zum Auftakt, dass "die Aufmerksamkeit und die Ressourcen umgelenkt wurden und die Agenden unserer multilateralen Organisationen nicht mehr den Bedürfnissen und Forderungen des Globalen Südens entsprechen". Die reichen Ländern seien ihren Verpflichtungen gegenüber den Entwicklungsländern nicht nachgekommen und versuchten systematisch, "die Verantwortung auf den globalen Süden abzuwälzen".
Die Beseitigung der Armut "in all ihren Formen und Dimensionen, einschließlich der extremen Armut, ist die größte globale Herausforderung und eine unabdingbare Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung", betonte sie.
Auf der Tagesordnung ganz oben stand der mögliche Einsatz alternativer Währungen zum US-Dollar. Die Diplomaten plädierten dafür, die Verwendung der jeweiligen Landeswährungen der Mitgliedsstaaten im internationalen Handel und bei Finanztransaktionen zu stärken.
Pandor erklärte, dass die Brics-Staaten angesichts der immer lauter werdenden Rufe nach Alternativen zum Dollar im Welthandel über die Einführung einer gemeinsamen Währung diskutieren und daran arbeiten, dies zu ermöglichen. Dafür hatten sich kürzlich auch Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva und Russlands Außenminister Sergeij Lawrow ausgesprochen.
Die Brics-Gruppe arbeite "seit einiger Zeit an Maßnahmen, um den Anteil des Dollars an den gegenseitigen Zahlungen zu verringern und zu Zahlungen in nationalen Währungen überzugehen". Russland werde sich mit Interesse an der Diskussion über eine gemeinsame Währung beteiligen, so Lawrow.
Als weiterer zentraler Punkt wurde die mögliche Aufnahme neuer Mitglieder in die Gruppe erörtert. Derzeit liegen 19 Anträge vor, unter anderem auch aus Argentinien. Wie Brasiliens Außenminister Mauro Vieira sagte, wolle man die Gruppe um weitere Länder erweitern und werde die Staats- und Regierungschefs dahingehend beraten. Diese werden vom 22. bis 24. August im südafrikanischen Johannesburg zusammenkommen. Brasilien hatte sich kürzlich auch für eine Aufnahme Venezuelas ausgesprochen.
Chinas Außenminister Ma Zhaoxu erklärte, der Beitritt weiterer Staaten würde den Einfluss des Blocks vergrößern und ihm mehr Macht verleihen, um den Interessen der Entwicklungsländer zu dienen. Die Brics seien eine inklusive Struktur, ganz im Gegensatz zu dem kleinen Kreis einiger Länder, weshalb ihre Erweiterung für alle Mitglieder von Vorteil sein werde. Ähnlich äußerten sich die übrigen Vertreter der Gruppe.
"Wir sehen eine Aushöhlung der globalen multilateralen Architektur. Unilaterale Maßnahmen und Sanktionen werden zur täglichen Norm. Es gibt eine unausgewogene globale Architektur und Länder, die mehr Mitspracherecht bei der Entwicklung der neuen globalen Ordnung haben wollen", sagte der südafrikanische Botschafter bei den Brics, Anil Sooklal. Die Länder des Globalen Südens identifizierten sich daher zunehmend mit der Gruppe, so Sooklal.
Deutlich wurde dies auch beim Treffen der "Freunde der Brics" am Freitag. Iran, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuba, die Demokratische Republik Kongo, die Komoren, Gabun und Kasachstan hatten Vertreter nach Kapstadt geschickt. Ägypten, Argentinien, Bangladesch, Guinea-Bissau und Indonesien nahmen virtuell teil.
Der kongolesische Außenminister Christophe Lutundula Apala hob hervor, den reichen Ländern fehle der politische Wille, Frieden und Wohlstand gemeinsam zu fördern. "Mein Land fordert die Brics-Staaten auf, einen Wandel herbeizuführen und eine neue internationale Ordnung zu schaffen", sagte er.
Argentiniens Außenminister Santiago Cafiero wies in seinem Beitrag darauf hin, dass die Entwicklungsländer "erneut diejenigen sind, die die schlimmsten Auswirkungen der gegenwärtigen Systemkrise zu tragen haben, die sich aus dem Anstieg der Lebensmittel-, Düngemittel- und Energiepreise sowie aus dem größeren finanziellen Druck und der Haushaltsbelastung ergeben". Es bestehe die ernste Gefahr, dass sich das Nord-Süd-Gefälle weiter vergrößere.
"Globale Probleme können nicht einseitig gelöst werden. Sie können auch nicht mit allgemeinen Rezepten angegangen werden, die nicht zwischen den besonderen Realitäten unterscheiden, die die Länder des Südens durchleben", betonte er.
Kubas Vize-Außenminister Gerardo Peñalver erklärte, die Welt brauche, "ein neues zivilisiertes Zusammenleben", das auf Solidarität, Zusammenarbeit und Integration zwischen den Ländern beruhe. Dies sei eine historische Forderung, welche die Gruppe der 77 ‒ den Zusammenschluss von Staaten des Globalen Südens innerhalb der UNO ‒ und die Brics eine. Beide könnten viel zu diesem Ziel beitragen.
Die Brics-Staaten "könnten und müssten" einen wesentlichen Beitrag zur notwendigen Reform des derzeitigen "zutiefst ungerechten, undemokratischen, spekulativen und ausgrenzenden internationalen Finanzsystems leisten". Die bestehende internationale Ordnung basiere noch immer auf den alten Regeln, von denen die ehemaligen Kolonialmächte profitierten und die die Möglichkeiten für den Rest der Nationen beschränkten.
"Mitten im 21. Jahrhundert werden uns weiterhin überholte, aus dem Kalten Krieg und dem Bretton Woods-System geerbte Institutionen aufgezwungen, die weit von der aktuellen internationalen Realität entfernt sind und dazu dienen, von den Ressourcen des Südens zu profitieren, die Unterentwicklung und das Ungleichgewicht aufrechtzuerhalten und lediglich kurzfristige Rezepte anzuwenden, um ihr System des modernen Kolonialismus zu reproduzieren", so Peñalver
Der kubanische Vertreter betonte, dass die neue Entwicklungsbank der Brics eine wichtige Alternative für den Süden darstellen könne und begrüßte die Ernennung von Brasiliens Ex-Präsidentin Dilma Rousseff zur Leiterin dieser Einrichtung.