Washington/Caracas. Die US-Regierung hat Berichten zufolge erste Schritte unternommen, um Zusicherungen für die Freigabe venezolanischer Mittel in Höhe von drei Milliarden US-Dollar zu geben, die für einen Sozialfonds bestimmt sind. Auf den Fonds hatte sich die venezolanische Regierung mit Vertretern der von den USA gestützten Opposition im vergangenen Jahr am Verhandlungstisch in Mexiko geeinigt. US-Präsident Joe Biden blockierte die Freigabe der Mittel jedoch seit sechs Monaten.
Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat die US-Regierung den Vereinten Nationen (UN) mitgeteilt, dass die Gelder innerhalb des US-Finanzsystems eingesetzt werden können, ohne dass die Gefahr besteht, dass die Gläubiger sie beschlagnahmen, um damit ausstehende venezolanische Schulden zu begleichen. Der Fonds, der entsprechend den Vereinbarungen zwischen venezolanischer Regierung und Opposition von den UN verwaltet werden soll, könnte bis Ende des Monats freigegeben werden.
Seit der Verhängung von US-Sanktionen im Jahr 2017 ist Caracas an der Bedienung seiner Schulden gehindert worden, die sich auf rund 60 Milliarden Dollar belaufen. Dazu kommen Verpflichtungen gegenüber ausländischen Unternehmen, die internationale Schiedssprüche wegen der Verstaatlichungen während der Regierungszeit von Hugo Chávez erwirkt haben.
Aktuell wollen diese Unternehmen die in den USA ansässige Tochter der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA, Citgo, im Rahmen eines von einem US-Gericht angeordneten Versteigerungsverfahrens beschlagnahmen. Es gab Befürchtungen, dass auch das Geld für den Sozialfonds eingefordert werden könnte, wenn die Regierung Biden es nicht abschirmt. Es wird erwartet, dass die drei Milliarden Dollar von mehreren venezolanischen Konten abgezogen werden, die von Washington und europäischen Verbündeten eingefroren wurden.
Obwohl eine offizielle Bestätigung durch US-Regierungsvertreter über die Freigabe der Mittel noch fehlt, begrüßte der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq die Nachricht und erklärte, die multilaterale Organisation sei bereit, an der Umsetzung des Sozialfonds zu arbeiten, der "das Potenzial hat, Millionen von bedürftigen Menschen in Venezuela zu unterstützen".
Die venezolanische Oppositionspolitikerin Dinorah Figuera, Vorsitzende der nicht mehr existenten, aber von den USA unterstützten Nationalversammlung (AN) aus dem Jahr 2015, sagte, die Freigabe des Fonds "öffnet die Tür" für die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Regierung von Nicolás Maduro. Figuera, die in Spanien lebt, erhielt vor kurzem Zugang zu über 347 Millionen Dollar eingefrorener venezolanischer Gelder, die in US-Banken für die Aktivitäten der Opposition festgehalten wurden.
Die venezolanische Regierung hat sich bislang nicht geäußert.