San Salvador. Im Rahmen des Weltwassertages haben salvadorianische Organisationen erneut die Freilassung der im Januar 2023 verhafteten Aktivisten der Gemeinde Santa Marta gefordert, die sich für das Recht auf sauberes Trinkwasser und gegen Bergbauprojekte der Regierung in der Region einsetzen (amerika21 berichtete).
El Salvador hat nur sehr wenige Trinkwasser-Reserven und rund 90 Prozent seiner Flüsse sind bereits stark verschmutzt.
Den Verhafteten Miguel Ángel Gámez, Alejandro Laínez García, Pedro Antonio Rivas Laínez, Antonio Pacheco und Saúl Agustín Rivas Ortega wird vorgeworfen, an einem Mord im Jahr 1989 während des Bürgerkrieges beteiligt gewesen zu sein. Die Organisationen haben die Vermutung, dass die wahre Absicht hinter den Verhaftungen die Schwächung der Gemeinden und der Vereinigung für sozioökonomische Entwicklung Santa Marta (Asociacion de Desarrollo Economico Social Santa Marta, Ades) ist, die sich in Cabañas für Umweltschutz und für die Einhaltung des Gesetzes gegen den Bergbau engagieren. In einer historischen Entscheidung hatte das Parlament von El Salvador im April 2017 ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Abbau von Mineralien verboten wird. Die aktuelle Regierung strebe die Wiederaufnahme der seit damals gestoppten Bergbauprojekte an, so Ades.
Auch andere Gemeinden ergreifen Maßnahmen, um die Freilassung von willkürlich verhafteten Personen zu erreichen. Die Familien der 66 Personen aus den Gemeinden am Bajo Lempa haben Klage vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission wegen der systematischen Verletzung ihrer Rechte eingereicht. Die Menschenrechtsorganisation Cristosal bestätigt, dass es sich um willkürliche Verhaftungen handelt und diese Gefangenen keinerlei Verbindungen zu kriminellen Banden haben. Osvaldo Ortiz, dessen Partnerin Lehrerin ist und inhaftiert wurde, sagte, dass das Komitee der Angehörigen der Opfer des Bajo Lempa "nicht gegen die Bekämpfung des Verbrechens ist, aber fordert, dass dies im Rahmen der üblichen rechtlichen Verfahren geschieht".
Es handelt sich nicht um Einzelfälle. Die Zeitung El Faro beschreibt einen ähnlichen Fall auf der Insel El Espíritu Santo, auf der es nie eine Bandenpräsenz gegeben hat, wie selbst die lokale Polizei bestätigt. Dennoch wurden 22 Jugendliche verhaftet. Die meisten von ihnen befinden sich noch immer im Gefängnis.
Laut einer Studie des Anti-Korruptions-Rechtsberatungszentrums wurden mehr als 3.500 Habeas-Corpus-Petitionen von der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs im Rahmen des Ausnahmezustands nicht entschieden.
Am 27. März jährte sich die Verhängung des Ausnahmezustandes in El Salvador, in dessen Verlauf mehr als 65.000 Menschen verhaftet wurden. Erklärte Absicht der Regierung von Präsident Nayib Bukele ist es, ihn so lange fortzusetzen, bis alle Mitglieder von kriminellen Banden in Haft sind.