Lima. Die peruanische Justiz hat gegen den ehemaligen Präsidenten Pedro Castillo weitere 36 Monate Untersuchungshaft angeordnet. Das Urteil wurde damit begründet, dass er Anführer einer kriminellen Vereinigung sei, die gegen den Staat agiert habe.
Castillo ist seit dem 7. Dezember 2022 in der Hauptstadt Lima inhaftiert. Ihm wird vorgeworfen, einen Staatsstreich eingeleitet zu haben, indem er die Auflösung des Parlaments angekündigt hatte. Dies könnte den Tatbestand der Rebellion erfüllen, so der Vorwurf. Im Januar wurden in dem Fall 18 Monate Untersuchungshaft angeordnet. Außerdem sind Verfahren wegen angeblicher Korruption gegen ihn anhängig.
Grund für die Untersuchungshaft ist laut dem obersten Richter Juan Carlos Chekley, dass Castillo eine kriminelle Vereinigung leite, die für Straftaten beim staatlichen Ölunternehmen Petroperú und in den Ministerien für Verkehr und für Wohnungsbau, Bau und Sanitärwesen verantwortlich sei. Für dieses Urteil gebe es "schwerwiegende und begründete Anhaltspunkte". Somit sei auch die erste Bedingung für eine Untersuchungshaft erfüllt.
Bei der Anhörung, die per Videokonferenz stattfand, wies Castillo erneut alle Vorwürfe zurück und beteuerte seine Unschuld.
In einer früheren Anhörung sagte die stellvertretende Oberstaatsanwältin Galinka Meza, dass Castillo zu einer Gefängnisstrafe von bis zu 32 Jahren verurteilt werden könnte.
Schon seit Beginn der Verhaftung gab es erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens. Das Recht auf ein ordnungsmäßiges und faires Verfahren sei in Castillos Fall nicht gegeben. Eher beruhe es auf Hass und Parteiinteressen, so sein Verteidigerteam (amerika21 berichtete).
Neben Castillo wurde auch gegen zwei weitere Personen ein Urteil gefällt. Der ehemalige Wohnungsbauminister Geiner Alvarado wurde angewiesen, vor Gericht zu erscheinen. Gegen Juan Silva, den ehemaligen Verkehrsminister, wurde ebenfalls eine Untersuchungshaft von 36 Monaten verhängt. Er befindet sich auf der Flucht.
Währenddessen lehnte das Parlament mit einer Mehrheit von 90 Prozent zum fünften Mal vorgezogene Neuwahlen ab. Es stellt sich damit erneut gegen die Bürger, die seit dem 7. Dezember auf den Straßen dafür protestieren und auch die sofortige Schließung des Kongresses fordern.