Kolumbien / Politik

Regierung von Kolumbien und Farc-EP nehmen Verhandlungen auf

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Iván Mordisco, Oberkommandierender der Farc-EP, erklärte in einem Video im September einen Waffenstillstand
Iván Mordisco, Oberkommandierender der Farc-EP, erklärte in einem Video im September einen Waffenstillstand

Bogotá. In Kolumbien beginnen nun auch Friedensverhandlungen zwischen der Regierung von Präsident Gustavo Petro und dem Zentralen Generalstab der Farc-EP. Dies gab Petro am Montag über Twitter bekannt.

Bei der Organisation handelt sich um eine der sogenannten Dissidentengruppen der Guerilla "Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee" (Farc-EP), die sich dem Friedensabkommen mit der Regierung von 2016 nicht anschloss. Sie setzte den bewaffneten Kampf als Farc-EP fort und steht nach eigenen Angaben unter dem Oberkommando von Iván Mordisco. Medienberichten zufolge ist die Guerilla mit 23 Fronten in fünf Blöcken im ganzen Land aktiv und besteht aus rund 3.200 Bewaffneten, ihre Milizen nicht eingerechnet.

"Ein zweiter Friedensprozess beginnt. Es wird ein Dialogtisch zwischen der Regierung und dem Zentralen Generalstab eingerichtet", und: "Mit dem Beginn der Gespräche mit dem Zentralen Generalstab stehen etwa die Hälfte der heutigen Bewaffneten in Verhandlungen mit der Regierung", heißt es in den Tweets des Präsidenten, der damit im Regierungsprogramm des "totalen Friedens" einen weiteren Schritt vorankommt.

Der Bekanntgabe Petros vorausgegangen war die Aufhebung der Haftbefehle gegen 19 Mitglieder der Farc-EP durch den Generalstaatsanwalt Francisco Barbosa, die von der Regierung als "Friedensvermittler" und Verhandlungsbevollmächtigte der Guerilla benannt worden waren.

Diese Haftbefehle seien auf der Grundlage der "rechtlichen und verfassungsmäßigen Befugnisse" des Präsidenten ausgesetzt worden, "die dadurch bestimmt sind, dass diese Organisation für ihn einen politischen Charakter hat, um Friedensabkommen mit der nationalen Regierung auszuhandeln", erklärte Barbosa.

Über erste Sondierungsgespräche für einen Friedensdialog hatte der Hochkommissar der Regierung für den Frieden, Danilo Rueda, im September 2022 informiert. Die Guerilla erklärte damals eine einseitige Waffenruhe. Im Februar einigten sich Regierung und Farc-EP auf ein Protokoll über eine "beidseitige vorübergehende Waffenruhe" bis Juni. In dem von beiden Parteien unterzeichneten Dokument wird festgelegt, was als Verletzung der Feuerpause gilt und wer diese kontrolliert.

Anfang März ließ die Guerilla unter Vermittlung der Kirche und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) insgesamt elf Gefangene frei. Sieben Personen befanden sich seit Monaten in Gefangenschaft der 30. Front Rafael Aguilera, die dem Westlichen Koordinationskommando der Farc-EP untersteht. Vier Venezolaner waren Mitte Februar von Guerilleros der 33. Front in der Gemeinde Tibú festgenommen worden. Das IKRK versicherte, dass die Freigelassenen bei guter Gesundheit vorgefunden wurden.

Der von Präsident Petro angekündigte Dialog mit dem Zentralen Generalstab der Farc-EP schließt sich an den bereits laufenden mit der ELN-Guerilla an, der nach Ostern in Kuba fortgesetzt wird.