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USA erklären Venezuela erneut zu einer "außergewöhnlichen Bedrohung" ihrer Sicherheit

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Biden verlängerte am 1. März die Executive Order 13692
Biden verlängerte am 1. März die Executive Order 13692

Caracas. Die Regierung von Venezuela hat die Verlängerung der "Executive Order 13692" durch US-Präsident Joe Biden scharf kritisiert. Diese Anordnung dient zur Verhängung von einseitigen Zwangsmaßnahmen. Biden hatte am vergangenen Mittwoch dem Kongress mitgeteilt, die Situation in Venezuela stelle "weiterhin eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten dar".

In einem Kommuniqué vom 2. März verurteilte die Regierung von Präsident Nicolas Maduro "die unbegründete Behauptung, Venezuela stelle irgendeine Art von Bedrohung für die USA dar". Offensichtlich sei Venezuela das Land, "das einer Vielzahl von Bedrohungen, Erpressungen, Aggressionen und Angriffen ausgesetzt ist", die die Menschenrechte der Bevölkerung verletzten, gegen internationales Recht verstießen und ein Verbrechen gegen die Menschheit darstellten.

Die "Executive order 13692" wurde 2015 von US-Präsident Barack Obama erstmals erlassen (amerika21 berichtete) und ist jetzt zum achten Mal verlängert worden. Seitdem wurden über 900 Zwangsmaßnahmen gegen Venezuela verhängt, darunter verschiedene Finanz- und Handelssanktionen, die Geschäfte mit staatlichen venezolanischen Firmen verbieten, darunter auch mit der staatlichen Erdölgesellschaft PDVSA.

Mit der Fortsetzung dieser Politik offenbare eine Regierung, "die sich rühmt, die Menschenrechte und die Grundsätze der Demokratie zu verteidigen, nur einmal mehr ihren autoritären, grausamen und verlogenen Charakter, ihre Missachtung der Souveränität und der Selbstbestimmung der Völker". Die USA verfolgten einen "im Kern kolonialistischen Ansatz", der darauf abziele, das venezolanische Volk durch alle Arten von Druck zu unterwerfen.

Weiter verweist die Regierung Maduro darauf, dass sie ihre internationalen Beziehungen nach den Grundsätzen der Solidarität zwischen den Völkern und der Friedensdiplomatie gestalte und "niemals als Bedrohung angesehen werden könnte". Im Gegenteil sei ihr "Engagement für die regionale Stabilität, für die friedliche Lösung von Konflikten und für Beziehungen der Zusammenarbeit und Komplementarität bereits in das Gedächtnis der Völker eingeschrieben".

Man erwarte, dass die USA "von dieser absurden, arroganten und zum Scheitern verurteilten Politik ablassen und sich für eine zivilisierte Politik entscheiden, in der die Grundsätze der Diplomatie und des gegenseitigen Respekts vorherrschen", heißt es abschließend.

Erst kürzlich hatte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, bei einem Arbeitsbesuch in Venezuela die schädlichen Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen der USA auf die Menschenrechtslage betont. Bereits im Jahr 2021 hatte die UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die "verheerenden" Folgen der US-Sanktionen auf die Lebensbedingungen der gesamten Bevölkerung beschrieb.

Douhan kam zu dem Schluss, dass die einseitigen Zwangsmaßnahmen politisch motiviert sind und die elementarsten Menschenrechte untergraben.