Brasília/Moskau/Kiew. Der stellvertretende russische Außenminister Michail Galuzin hat versichert, dass seine Regierung den Friedensvorschlag des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva für den Konflikt in der Ukraine "prüft". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekundete am Freitag sein Interesse an einem Treffen mit seinem brasilianischen Amtskollegen.
Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz Ende Januar in Brasilien hatte Lula bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erstmals öffentlich die Bildung einer Gruppe von Ländern ins Spiel gebracht, die für eine Lösung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eine Vermittlung leisten sollten. Namentlich nannte der brasilianische Präsident China, Indien, Indonesien und sein Land. Er hob besonders die bedeutende Rolle Chinas dabei hervor.
Die Verschickung von Waffen und Munition an den Kriegsschauplatz, wie von Scholz angefragt, verweigerte Lula. "Wir sollten in diesem Moment in der Welt nach denjenigen suchen, die helfen können, Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu finden", betonte er.
Zum Jahrestag des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine erneuerte Lula seine Initiative. "In einer Zeit, in der die Menschheit angesichts so vieler Herausforderungen Frieden braucht, dauert der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ein Jahr an. Es ist dringend notwendig, dass eine Gruppe von Ländern, die nicht an dem Konflikt beteiligt sind, die Verantwortung für die Aufnahme von Verhandlungen zur Wiederherstellung des Friedens übernimmt", twitterte der Präsident.
Russland nehme "die Äußerungen des brasilianischen Präsidenten zur Frage einer möglichen Vermittlung zur Kenntnis, um politische Wege zu finden, eine Eskalation in der Ukraine zu vermeiden und Fehleinschätzungen im Bereich der internationalen Sicherheit auf der Grundlage des Multilateralismus und unter Berücksichtigung der Interessen aller Akteure zu korrigieren", sagte Galuzin in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur TASS.
"Ich möchte betonen, dass Russland die ausgewogene Position Brasiliens in der gegenwärtigen internationalen Situation schätzt. Brasilien hat die einseitigen Zwangsmaßnahmen der Vereinigten Staaten und ihrer Satelliten gegen unser Land abgelehnt und sich geweigert, Waffen, militärische Ausrüstung und Munition an das Kiewer Regime zu liefern", so der russische Außenpolitiker.
Der Präsident der Ukraine äußerte indes auf einer Pressekonferenz mit internationalen Medien in Kiew, dass er "sehr an Lulas Unterstützung interessiert" sei, um eine Annäherung Lateinamerikas an die Ukraine zu erreichen. Er äußerte den Wunsch, sich mit dem brasilianischen Staatschef persönlich zu treffen, damit dieser die von der Ukraine vorgelegte "Friedensformel" befördere.
Selenskyj begrüßte die Zustimmung Brasiliens zur Resolution der UN-Generalversammlung am Donnerstag und kündigte an, dass seine Regierung an der Organisierung eines internationalen Gipfels zur Unterstützung der ukrainischen Forderungen und Vorstellungen für einen Frieden arbeite. Er erklärte, dass es wichtig sei, Lateinamerika, wo führende Politiker wie Lula ihn für den Krieg mitverantwortlich machen würden, hierfür zu gewinnen.
Die neutrale Position der meisten lateinamerikanischen Länder zum Krieg in der Ukraine führte der ukrainische Präsident auf die "Informationskampagne" Moskaus zurück.
In der UN-Generalversammlung am Freitag stimmte Brasilien für die Resolution "Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine".
"Alle Länder, die die Zerstörung anderer Staaten nicht unterstützen, sollten miteinander reden, denn wir haben gemeinsame Interessen und stehen auf der gleichen Seite", erklärte Selenskyj. Er kündigte die Eröffnung neuer Botschaften in Lateinamerika an, um die politischen und wirtschaftlichen Kontakte zu vertiefen.
Lula da Silva hatte seine Initiative für ein Friedensabkommen auch mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron und bei seinem Besuch in Washington mit US-Präsident Joe Biden besprochen. Dort, wie auch bei der deutschen Regierung, erzielte Lula keine positive Resonanz.
Unterdessen hat China, wie bei der Sicherheitskonferenz in München bereits angekündigt, seine "Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise" vorgelegt und dabei die Notwendigkeit eines Dialogs und die Achtung der Souveränität der Länder betont. Die am Freitag auf der Website des chinesischen Außenministeriums veröffentlichte Erklärung enthält zwölf Punkte für eine friedliche Lösung des Krieges.