Gefängnisse in El Salvador bis zu sechsfach überbelegt, neuer Mega-Knast fertiggestellt

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Das Gelände des neuen Gefängnisses mit Wachpersonal
Das Gelände des neuen Gefängnisses mit Wachpersonal

San Salvador. 63.000 Personen hat die Regierung von El Salvador in den vergangenen zehn Monaten inhaftiert. Das entspricht einem Prozent der Bevölkerung. Damit dürfte das Land eine der höchsten Gefangenenrate weltweit haben.

Die sowieso schon prekäre Lage in den Haftanstalten hat sich damit massiv verschärft, was zahlreiche Menschenrechtsverletzungen mit sich bringt.

Schon vor dem Ausnahmezustand war die Lage angespannt: Im April 2021, dem letzten Monat mit offiziellen Zahlen der Generaldirektion für Gefängnisse, betrug die Zahl der Gefangenen 35.976, die Kapazität lag bei 30.000 in 20 Gefängnissen.

In den ersten fünf Monaten des Ausnahmezustands wurden täglich im Durchschnitt 340 Personen verhaftet. Aufzeichnungen zufolge wurden die meisten in das Gefängnis La Esperanza (Mariona) gebracht. Hier stieg die Zahl der Gefangenen von 7.600 auf 33.000. In Izalco stieg sie von 8.500 auf 23.300. Dies entspricht einer vierfachen bzw. einer dreifachen Überbelegung. In anderen Gefängnissen wurde die Kapazität bis um das Sechsfache überschritten. Das Gefängnis in Ilopango war vor Beginn des Ausnahmezustands nur mit weiblichen Gefangenen belegt. Diese wurden in ein anderes Gefängnis verlegt, um Platz zu schaffen.

Trotz fehlender neuer offizieller Zahlen zur genauen Situation äußerten sich verschiedene Organisationen besorgt. Die International Crisis Group (ICG) schrieb im Oktober 2022 in ihrem Bericht: "Mit einer Gefängnispopulation, die inzwischen die dreifache Kapazität erreicht hat, wird die Überbelegung wahrscheinlich die ohnehin schon prekären sanitären Bedingungen verschlimmern, die die Gefängnisse in eine Brutstätte von Krankheiten, insbesondere Tuberkulose, verwandelt haben".

Schon im April 2022 wurde die Eskalation deutlich, als die erste Person während des am 27. März verhängten Ausnahmezustands in Gefangenschaft starb. Wálter Vladimir Sandoval Peñate (32) wurde am 30. März in Ahuachapán unter dem Vorwurf festgenommen, einer Bande anzugehören. Vier Tage später erhielt seine Familie die Nachricht, dass er auf dem Parkplatz eines Krankenhauses gestorben war. Er war offenbar im Gefängnis verprügelt worden und seinen Verletzungen später erlegen. Seitdem zählen soziale Organisationen bis zu 90 Tote in Gefängnissen. Auch Spuren von Folter wurden in einigen Fällen dokumentiert.

Die Regierung reagiert auf die Überbelegung mit dem Bau eines Mega-Gefängnisses in Tecoluca, San Vicente. Die ursprüngliche geplante Kapazität von 20.000 verdoppelte der Präsident im Juni 2022 auf 40.000.

Am 2. Februar veröffentlichte die Regierung ein Video, in dem sie den Neubau vorstellte. Die Gefangenen müssten das Gelände nicht mehr verlassen, weil ihre Anhörungen per Videoanruf stattfinden würden.

Wann die Verlegungen in das neue Gefängnis beginnen werden und wie groß die endgültige Kapazität sein wird, wurde nicht mitgeteilt.