Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Bedingungen der US-Lizenzen für Geschäfte mit Staatsfirmen, die jegliche Barzahlungen untersagen, scharf kritisiert.
Die "souveränen Länder und die souveränen Regierungen Lateinamerikas und der Karibik" rief er auf, "dieses koloniale Modell des Ofac zu verurteilen". Die US-Kontrollbehörde für Auslandsvermögen (Office of Foreign Assets Control, Ofac) des Finanzministeriums der USA ist für die Umsetzung von Sanktionen zuständig.
Aktueller Anlass seiner Kritik war die in der vergangenen Woche erteilte Genehmigung der US-Behörde an Trinidad und Tobago, Gas aus einem venezolanischen Offshore-Feld zu importieren ‒ jedoch nur unter der Bedingung, dass keine Bezahlung mit Bargeld erfolgt. Laut Medienberichten sollen stattdessen Lebensmittel oder "humanitäre Hilfsgüter" geliefert werden. Dies müsse nun ausgehandelt werden.
Im Mai 2022 hatte die Regierung von Präsident Joe Biden bereits den Ölgesellschaften ENI (Italien) und Repsol (Spanien) Importe venezolanischen Rohöls genehmigt. Im November erhielt der US-Ölkonzern Chevron eine Lizenz, um die Ölproduktion in Venezuela wieder aufzunehmen und in die USA zu exportieren. Die Gelder aus den Verkäufen sollen ausschließlich zur Begleichung von Schulden verwendet werden, die das staatliche Unternehmen Petróleos de Venezuela (PDVSA) bei diesen Konzernen hat, so die Bedingung.
Unternehmen, die aufgrund der Sanktionen beim Ofac Lizenzen beantragen müssen, um Öl, Gas und petrochemische Produkte zu kaufen oder in diesen Bereichen zu investieren, werde von der Behörde gesagt: "Ihr könnt das tun, aber ihr könnt nicht in Dollar oder irgendeiner Form von Bargeld bezahlen, ihr müsst mit Lebensmitteln oder Produkten bezahlen", erklärte der Präsident bei einer Veranstaltung zum 24. Jahrestag der Bolivarischen Revolution, die im staatlichen Fernsehsender VTV übertragen wurde.
Er erinnerte daran, dass die USA in den letzten neun Jahren mehr als 900 Sanktionen gegen das Land verhängt haben. 2017 verfügte Washington zunächst Finanzsanktionen gegen PDVSA, diese Strafmaßnahmen wurden durch das Ölembargo von 2019 sowie durch sekundäre Sanktionen im Laufe des Jahres 2020 weiter verschärft.
Mit den nun angeordneten Lizenzbedingungen versuchten die USA, "ein inakzeptables koloniales Modell durchzusetzen". Staatlichen und privaten Unternehmen solle vorgeschrieben werden, wie sie mit Venezuela Geschäfte machen. Dies sei "eine Verhöhnung souveräner Länder. Wir akzeptieren das nicht, wir werden weiter unseren eigenen Weg gehen", betonte Maduro.
Angaben zu den nächsten Schritten seiner Regierung, etwa bei den Verhandlungen mit Trinidad und Tobago, machte er nicht.