Lima/Ica. Die Kongressabgeordnete Nieves Limachi (Demokratisches Peru) hat mit Unterstützung linker Parteien einen Antrag auf Amtsenthebung der seit Dezember amtierenden Präsidentin Perus, Dina Boluarte, gestellt. Er wird von mehr als 20 Abgeordneten unterstützt. Anlass sind laut Limachi die zahlreichen Verletzten und Toten, die bei den Protesten in verschiedenen Regionen des Landes aufgrund der staatlichen Gewalt zu beklagen sind.
Boluarte müsse für alle Todesfälle die Verantwortung übernehmen, heißt es in dem Dokument.
Auch die peruanische Koordination für Menschenrechte (CNDDHH) kommt in ihrem Bericht "50 Tage Repression in Peru" zu dem Ergebnis, dass "in den 50 Tagen der Regierung von Boluarte verschiedene Arten von Menschenrechtsverletzungen registriert wurden". Dies erfordere "eine politische Lösung wie ihren Rücktritt und die Ausrufung neuer allgemeiner Wahlen", so die Exekutivsekretärin Jennie Dador.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, rief indes die Behörden in Peru dazu auf, bei den Protesten Zurückhaltung zu üben und die internationalen Menschenrechtsvorschriften einzuhalten, um die Voraussetzungen für einen sinnvollen und umfassenden Dialog zur Bewältigung der politischen Krise zu schaffen. Außerdem forderte er rasche, effektive und unparteiische Untersuchungen der Todesfälle bei den Protesten, sowie die Vermeidung "einer Stigmatisierung der Opfer".
In einer Videoansprache versprach Boluarte vor dem ständigen Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) "freie, demokratische und international beobachtete Neuwahlen“ im April 2024 abzuhalten. Sie hoffe dabei auf die Unterstützung befreundeter Länder in der Region.
In Ica kam es indes bei einer Polizeirazzia zu weiteren Verletzten. Wie lokale Medien berichteten, wurden Demonstrierende in der Stadt Los Alamos von Polizisten und privaten Sicherheitsdiensten angegriffen. In Videos auf Twitter sind Schüsse zu hören und Menschen mit Schusswunden zu sehen. Auch in Lima wurden Protestierende in den vergangenen Tagen mit Tränengas und Wurfgeschossen attackiert. Unabhängige Medien und Organisationen wie die Coordinadora 14N prangerten das Vorgehen der Polizei an.
Landesweit sollen in den kommenden Tagen und Wochen weitere Demonstrationen und Streiks stattfinden. So hat der Nationale Verband der Kaffeebauern und Landwirte für den 30. Januar einen nationalen Agrarstreik angekündigt.
Seit dem 7. Dezember kommt es im Land zu Massendemonstrationen, um den Rücktritt von Boluarte zu fordern. Sie wurde vom Kongress zur Präsidentin des Landes ernannt, nachdem dieser wenige Stunden zuvor den gewählten Präsidenten Pedro Castillo aus dem Amt entfernt hatte und ihn verhaften ließ. Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste wurden bisher laut Ombudsbehörde 57 Menschen getötet. Über 1.500 Menschen wurden verletzt und Dutzende verhaftet. Stimmen aus Politik, Militär und Polizei behaupten immer wieder, dass es sich dabei um "Terroristen" handle, was den Zorn der Protestierenden weiter schürt.
Neben dem Rücktritt von Boluarte fordert die protestierende Bevölkerung die Schließung des Kongresses, die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung und die Freilassung von Castillo.