Washington. In einem offenen Brief haben auf Initiative der "Allianz für Engagement und Respekt für Kuba" (Alliance for Cuba Engagement and Respect, Acere) 160 prominente Anwälte von US-Präsident Jo Biden gefordert, Kuba von der Liste der staatlichen Terrorunterstützer (State Sponsors of Terrorism) zu streichen.
In dem Brief heißt es: "Sie haben fast die Hälfte Ihrer Präsidentschaft hinter sich und es gab keine Äußerung oder Bestätigung dafür, dass die Aufnahme Kubas in diese Liste jemals gerechtfertigt war. Wir fordern Sie auf, diese Ungerechtigkeit zu korrigieren und Kuba von der Liste der Staatlichen Förderer des Terrorismus zu streichen". Die US-Regierung müsse unverzüglich das entsprechende Verfahren hierfür einleiten.
Acere ist eine gemeinnützige Organisation, die sich für ein besseres Verständnis und Engagement zwischen den USA und Kuba einsetzt. Der Brief wurde am 20. Januar veröffentlicht.
Der frühere US-Präsident Barack Obama hatte Kuba von jener Liste gestrichen, doch sein Nachfolger Donald Trump hat das Nachbarland wenige Tage vor Ende seiner Amtszeit wieder aufnehmen lassen. Das State Department erklärte seinerzeit, die kubanische Regierung habe "jahrzehntelang Mörder, Bombenbauer und Flugzeugentführer ernährt, untergebracht und medizinisch versorgt" und zudem "bösartiges Verhalten in der Region" gezeigt, etwa durch die Unterstützung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro.
Kuba war auf Wunsch Kolumbiens einer der international anerkannten Garantenstaaten bei den Friedensverhandlungen mit den Farc-EP (ab 2012) und von 2017 bis zum Abbruch 2019 mit der ELN. Auf Bitten der Regierung von Gustav Petro hat Kuba diese Funktion seit der Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der ELN im November 2022 wieder übernommen.
Die Folgen der Listung für Kuba sind schwerwiegend und verschärfen wesentliche Elemente der seit über sechs Jahrzehnten laufenden US-Blockade. Wirtschaftlicher, finanzieller, technischer, sozialer und sogar kultureller Austausch Kubas mit anderen Staaten werden damit verhindert bzw. erschwert.
Zuvor waren bereits ähnliche Briefe und Forderungen zum Beispiel von 18 ehemaligen Staatsoberhäuptern sowie Petitionen von Hunderten von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Tausenden von Bürgern an den US-Präsidenten gerichtet worden. Zudem wurde unter anderem vom angesehenen Center for Democracy in the Americas (CDA) eine Forderungsliste für Präsident Biden mit wichtigen Handlungsempfehlungen vorgelegt.
Unterdessen fanden kürzlich wieder bilaterale Gespräche zwischen Vertretern Kubas und der USA über Migration und weitere Themen statt.