Politik

Bolivien feiert Tag des Plurinationalen Staates, Justiz geht weiter gegen Putschisten vor

Massendemonstration verteidigt Verfassung von 2009. Präsident Arce ruft zur Einheit und "Vertiefung der demokratischen und kulturellen Revolution" auf

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Prägte das Bild des Marsches am Sonntag: Die indigene Flagge Wiphala. Sie wurde per Verfassung von 2009 der Nationalflagge gleichgestellt
Prägte das Bild des Marsches am Sonntag: Die indigene Flagge Wiphala. Sie wurde per Verfassung von 2009 der Nationalflagge gleichgestellt

La Paz. Die juristische Aufarbeitung des Putsches von 2019 sowie der Massaker von Senkata und Sacaba geht voran, während in La Paz große Einheit und Stärke zur Verteidigung der Demokratie und der Verfassung demonstriert worden ist.

Anlässlich des 14-jährigen Bestehens des Plurinationalen Staates fand am Sonntag in La Paz der "Marsch der Einheit und Vielfalt" statt. Schon früh morgens versammelten sich Tausende Menschen aus dem ganzen Land, um ihren plurinationalen Staat, die Regierung der Bewegung zum Sozialismus (MAS) und Präsident Luis Arce zu feiern.

Sieben Stunden lang zogen Vertreter:innen aller 36 indigenen Nationen, afro-bolivianischer Gemeinden, Gewerkschaften und sozialer Organisationen zum Teil mit typischer Kleidung und traditioneller Musik in einer Parade am Palacio Quemado, dem früheren Regierungssitz, vorbei. Dabei schwenkten sie die beiden Flaggen des Landes ‒ die Trikolore und die indigene Wiphala ‒ und die Banner aller neun Departamentos.

Vor dem historischen Palast grüßten Arce, Vizepräsident David Choquehuanca, Kabinettsmitglieder, das diplomatische Korps, Kommandeure der Streitkräfte und der Polizei sowie Vertreter:innen von Basisorganisationen die Massen von einer Bühne aus.

"Sie wollten uns begraben, aber wir sind ein Samen, wir sind die Rebellion und wir sind die Würde. Heute, am 22. Januar, kommen wir zusammen, um das 14-jährige Bestehen unseres Plurinationalen Staates Bolivien zu feiern", sagte die Präsidentschaftsministerin, María Nela Pada.

Die neue politische Verfassung trat am 7. Februar 2009 in Kraft, nachdem sie von einer eigens dafür eingesetzten verfassungsgebenden Versammlung ausgearbeitet und per Referendum verabschiedet worden war. Sie legt fest, dass Bolivien "ein sozialer, plurinationaler Rechts- und Einheitsstaat, freier Gemeinschaft, unabhängig, souverän, demokratisch, interkulturell, dezentralisiert und mit Autonomien" und "seine Regierungsform die partizipative, repräsentative und kommunitäre Demokratie" ist.

Arce hob in seiner Rede die Stärkung des in der Verfassung verankerten Systems und die ökonomischen Errungenschaften hervor. Er verwies unter anderem auf ein Wirtschaftswachstum von 6,1 Prozent für das Jahr 2021. Die Demokratie sei mit den Wahlen 2020 wiedererlangt worden und Bolivien gehe seitdem erneut "den Weg der Integration, der Stabilität und des wirtschaftlichen Aufschwungs".

Zum Ende seiner Rede betonte er, es dürfe nie wieder zugelassen werden, "dass die Demokratie und die Errungenschaften des Volkes aufs Spiel gesetzt werden". Das Land und der Veränderungsprozess müssten über alle politischen, parteilichen oder Gruppeninteressen hinaus verteidigt werden. Es gehe nun darum, "mit Kreativität und in ständiger Abstimmung mit dem organisierten Volk neue Inhalte zu formulieren, um unserer demokratischen und kulturellen Revolution nicht nur Kontinuität zu verleihen, sondern sie auch zu vertiefen", so der Präsident.

Die Einheit des Staates sei eine strategische Notwendigkeit, betonte Arce und spielte damit auf den unlängst erneut eskalierten Konflikt mit alten Eliten und rechten Gruppierungen im wirtschaftsstärksten Departamento Santa Cruz an.

Der inhaftierte Gouverneur von Santa Cruz, Fernando Camacho, nutzte den Tag, um erneut die Forderung nach einem föderalen Staat zu verbreiten. In einem seiner Facebook-Posts heißt es, dass der plurinationale Staat "künstlich" sei und "die Demokratie niemals respektiert hat". Stattdessen sei die Macht in einem neuen Zentralismus konzentriert worden, "mit einer Regierung, die in der Praxis zu einer Diktatur geworden ist, die in den Drogenhandel verstrickt ist und Hunderte von politischen Gefangenen hat".

Sein Antrag auf Freilassung wurde indes abgelehnt. Camacho wurde am 28. Dezember in Santa Cruz wegen Terror, Verschwörung und Volksverhetzung im Zusammenhang mit dem Putsch von 2019 verhaftet und zunächst für vier Monate inhaftiert.

Die gegen ihn erhobene Anklage "Staatsstreich I" richtet sich auch gegen die ehemalige De-facto Interimspräsidentin Áñez, die im Juni 2022 zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Die Staatsanwaltschaft weitete jetzt das Strafverfahren gegen sie aus. Dabei stützt die Behörde sich vor allem auf das von Áñez erlassene Dekret 4078, das Militär und Polizei von der strafrechtlichen Verantwortung für ihre Handlungen befreite. Es wird auch als "Dekret des Todes" bezeichnet, da es das exzessive gewaltsame Eingreifen der Sicherheitskräfte gegen die Proteste erst ermöglicht habe, wie die Massaker von Senkata und Sacaba.

Diese Gewaltakte ereigneten sich zwischen dem 15. und 19. November 2019, nachdem es ab Ende Oktober zu landesweiten Protesten gegen den angeblichen Wahlbetrug von Evo Morales kam. Die Polizei verweigerte der MAS-Regierung den Gehorsam und die Oberbefehlshaber der Streitkräfte drängten den neu gewählten Präsidenten am 10. November zum Rücktritt. Morales kam dem nach. Die damalige Vizepräsidentin des Senats, Áñez, erklärte sich am 12. November zur Interimspräsidentin und unterzeichnete zwei Tage später das umstrittene Dekret 4078, um die Proteste gegen den Putsch mit Gewalt zu ersticken. Nach massiver, auch internationaler Kritik wurde es am 28. November wieder aufgehoben.

In den kommenden Tagen wird über die Details der Strafausweitung gesprochen und entschieden, ob Áñez, wie von der Staatsanwaltschaft und Opferangehörigen gefordert, im Fall Senkata angeklagt und vor Gericht gestellt wird.

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