Mexiko-Stadt. Heute endet ein dreitägiges Treffen zwischen dem Präsidenten Mexikos, Andrés Manuel López Obrador, und den Staatschefs der USA und Kanadas, Joe Biden und Justin Trudeau in Mexiko-Stadt. Im Mittelpunkt stand der Umgang mit den steigenden Zahlen von Migrant:innen. Weitere Themen der Agenda waren der Klimaschutz und die wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Letzte Woche hatte die Regierung Biden die Ausweitung eines Migrationsprogramms für Bürger:innen aus Venezuela, Kuba, Nicaragua und Haiti angekündigt. Demnach will sie bis zu 30.000 Migrant:innen pro Monat aus diesen Ländern Visa zur Einreise erteilen. Voraussetzung ist, dass die Personen per Internet und von ihrem Heimatland aus einen Antrag stellen. Sie müssen eine Bürgschaft in den USA nachweisen, die für ihre wirtschaftliche Unterstützung einspringt. Außerdem müssen sie ihr Flugticket selbst zahlen.
Personen aus diesen vier Herkunftsländern, die auf dem Landweg in die USA einreisen, sollen dagegen umgehend abgeschoben werden und ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot erhalten. Diese Maßnahme war vom Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen kritisiert worden. Das UNHCR begrüße zwar, wenn sichere und legale Wege der Migration geschaffen würden. Gleichzeitig warnte ein Sprecher, die neuen Maßnahmen "dürfen Menschen, die zur Flucht gezwungen sind, nicht daran hindern, ihr grundlegendes Menschenrecht auf Sicherheit wahrzunehmen".
Mexikanische Medien berichteten am Montag, López Obrador habe angedeutet, dass die Obergrenze für Migrationen während des Gipfeltreffens ein Gesprächsthema sein könnte. Mexiko sei möglicherweise bereit, bis zu 30.000 Migrant:innen pro Monat aufzunehmen, die aus den USA abgeschoben werden, weil sie das legale Asylverfahren umgangen hätten.
Biden reiste zum Gipfel direkt aus El Paso, Texas an, wo er sich über die Situation an der Grenze informiert hatte. Die US-Grenzbehörden hatten im vergangenen Haushaltsjahr, das am 30. September 2022 endete, einen erneuten Rekord an Migrant:innen gemeldet. Sie zählten mehr als 2,76 Millionen Grenzübertritte, mehr als eine Million mehr als im Jahr zu vor. In Teilen führten sie den Anstieg auf eine steigende Zahl von Geflüchteten aus Kuba, Venezuela und Nicaragua zurück.
Bei seinem Besuch zeigte sich Biden vor allem mit den Grenzbehörden und sagte ihnen bessere finanzielle Mittel zu. Die Ankündigung zielt wohl zum Teil darauf, die Kritik der Republikaner, die nunmehr die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben und wichtige Gesetze blockieren können, zu dämpfen. Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hatte Biden bei seinem Besuch einen Brief übergeben, in dem es hieß, das "Chaos" an der Grenze sei eine "direkte Folge" des Versagens des Präsidenten bei der Durchsetzung von Bundesgesetzen.
Themen wirtschaftliche Zusammenarbeit und Freihandel werden wohl eher eine untergeordnete Rolle bei dem Gipfelreffen spielen.
In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die drei Staatschefs zudem die Erstürmung von Regierungsgebäuden in Brasilien durch Anhänger:innen des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro. "Wir unterstützen Brasilien bei der Wahrung seiner demokratischen Institutionen. Unsere Regierungen unterstützen den freien Willen der Menschen in Brasilien", hieß es in dem Kommuniqué.