Brasilien / Politik

Brasilien: Bombenanschlag von Bolsonaro-Anhänger vereitelt

Täter wollte Intervention des Militärs provozieren. Behörden sprechen von Terror. Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen für Amtsantritt von Lula da Silva am 1. Januar

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Von der Bundespolizei sichergestellte Waffen
Von der Bundespolizei sichergestellte Waffen

Brasília. Nach einem versuchten Anschlag in der Hauptstadt haben die Spannungen rund um die Amtseinführung des designierten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (PT) zugenommen.

Ein Anhänger des noch amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro wurde am Samstagabend wegen eines versuchten Bombenanschlags in Brasília festgenommen. Er wird beschuldigt, eine Sprengladung in einen Tanklastwagen befestigt zu haben, der in den Flughafen von Brasília einfahren sollte. Der Fahrer des Tanklasters bemerkte einen verdächtigen Gegenstand in seinem Fahrzeug und verständigte daraufhin die Polizei. Laut einem ersten polizeilichen Gutachten war die Bombe aufgrund eines Fehlers an der Zündung nicht detoniert.

Der 54-jährige Geoge Washington de Oliveira Sousa hat die Tat gestanden und muss sich nun wegen unerlaubten Transports von Schusswaffen und Sprengstoff, sowie wegen des Verbrechens gegen den demokratischen Rechtsstaat verantworten. In seinem Fahrzeug fanden die Einsatzkräfte Sprengstoff, Waffen und Munition.

Sousa gestand gegenüber der Zivilpolizei, dass die Anschläge "Chaos anzetteln" und zur "Verhängung des Belagerungszustands" sowie zum Eingreifen des Militärs führen sollten. Die ersten Ermittlungsergebnisse besagen, dass er aus dem Bundesstaat Pará stammt und nach Brasília reiste, um sich den Protesten von Bolsonaro-Anhänger:innen anzuschließen. Eine von deren zentralen Anliegen seit dem Wahlsieg Lulas ist ein Eingreifen des Militärs, um eine PT-Regierung zu verhindern.

"Die Polizeibehörden, hauptsächlich hier in Brasília, werden alle Maßnahmen ergreifen und jeden festnehmen, der mit Drohungen oder jetzt mit Bomben gegen den demokratischen Rechtsstaat verstößt. So etwas hat es in Brasília noch nie gegeben", erklärte der leitende Polizeibeamte Robson Cândido.

Der zukünftige Justizminister, Flávio Dino, beteuerte auf Twitter, dass der "Kampf gegen Terroristen und Randalierer" intensiviert werde. "Die Amtseinführung von Präsident Lula wird in Frieden stattfinden". Auf seinen Antrag hin setzte der Bundesgerichtshof (STF) am Mittwoch die Genehmigung zum Tragen und Transportieren von Feuerwaffen und Munition im gesamten Bundesstaat aus. Bis Montag dürfen nur ausgewiesene Einsatzkräfte wie beispielsweise Polizei und Militär Waffen mit sich führen.

Das brasilianische Militär kündigte in diesem Zusammenhang die Auflösung des Camps an, welches von Bolsonaro-Anhänger:innen vor dem Hauptquartier der Armee errichtet wurde. Bis Sonntag soll dieses komplett geräumt sein.

Die Bundespolizei war bereits in der vergangenen Woche landesweit gegen mehr als 100 radikale Anhänger:innen Bolsonaros vorgegangen. Diese hatten sich nach dem Wahlsieg von Lula da Silva an "staatsgefährdenden Aktionen" wie gewaltsamen Protesten und Straßenblocken beteiligt und wollten den Amtsantritt Lula da Silvas am 1. Januar 2023 verhindern (amerika21 berichtete).