Miami. Richter Robert Scola in Florida hat einen Antrag auf Abweisung einer Strafanzeige gegen den Gesandten der venezolanischen Regierung, Alex Saab, abgelehnt, da er sich nicht auf die diplomatische Immunität berufen könne.
In seiner am Freitag veröffentlichten Entscheidung argumentierte der Bezirksrichter, dass die Nichtanerkennung der Regierung von Nicolás Maduro durch die USA den diplomatischen Status des Gesandten aus Caracas hinfällig mache. Im Januar 2019 unterstützte die US-Regierung unter Donald Trump die Selbstausrufung des Oppositionspolitikers Juan Guaidó zum "Interimspräsidenten".
Scola kam zu seinen Schlussfolgerungen nach Beweiserhebungen am 12. und 13. Dezember und mündlichen Anhörungen am 20. Dezember. Der Richter stellte sich auch auf die Seite der Bundesstaatsanwälte, die angebliche Ungereimtheiten in den von Saabs Anwälten in den letzten Monaten vorgelegten Dokumenten zur Untermauerung seiner Position als Sondergesandter anführten.
"Angesichts dieser Summe von Widersprüchen und Hinweisen auf Dokumentenmanipulation muss das Gericht zu dem Schluss kommen, dass das Maduro-Regime im Nachhinein sein Bestes getan hat, um Saab Moran einen diplomatischen Status zu verleihen, den er am 12. Juni 2020 [Datum seiner Verhaftung] faktisch nicht besaß", heißt es in dem Urteil.
Der Gesandte der Regierung Maduro wurde im Juni 2020 auf dem Weg in den Iran bei einem Tankstopp auf den Kapverden verhaftet. Er hatte den Auftrag, mit der iranischen Regierung über Lebensmittel- und Treibstoffimporte zu verhandeln, um die US-Sanktionen zu umgehen. Im Oktober 2021 wurde er zwangsweise nach Florida ausgeflogen, um sich dort einer Anklage wegen Verschwörung zur Geldwäsche zu stellen. Er plädierte auf "nicht schuldig".
Sieben weitere Anklagen wurden vermutlich aufgrund einer Vereinbarung mit Kap Verde fallen gelassen. Ein Auslieferungsabkommen zwischen dem afrikanischen Land und den USA gibt es nicht.
Saab war 2019 von einem Bundesgericht in Miami angeklagt worden, weil er Gelder aus überteuerten, staatlich vergebenen Verträgen im Zusammenhang mit Venezuelas Großer Wohnungsbau-Mission (GMVV) und dem staatlich subventionierten Lebensmittelprogramm CLAP gewaschen haben soll. Ihm wird vorgeworfen, rund 350 Millionen Dollar durch das US-Bankensystem geschleust zu haben.
Als Reaktion auf das Urteil vom Freitag kündigte Saabs Verteidigung an, die Entscheidung vor dem 11. US Circuit Court of Appeals anzufechten, der bereits im April Argumente in dieser Angelegenheit gehört hat. Ein Zeitplan für den Berufungsprozess ist nicht bekannt.
"Wir sind zuversichtlich, dass die diplomatische Immunität von Herrn Saab anerkannt und bestätigt wird", sagte Saabs Hauptanwalt David Rivkin.
Er drückte seine "Enttäuschung" über die Entscheidung des Bezirksgerichts aus und bekräftigte, dass es einen "verbindlichen rechtlichen Präzedenzfall" gebe, der die Immunität des venezolanischen Regierungsgesandten vor Strafverfolgung gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen stütze.
Die Anwälte der Verteidigung hatten gegen die Behauptung von Richter Scola, dass die Nichtanerkennung der Maduro-Regierung durch Washington den diplomatischen Status von Saab ausschließe, argumentiert, dass der Geschäftsmann nie US-Boden betreten hat. Stattdessen sei er auf dem Weg in den Iran gewesen, und die Korrespondenz zwischen Caracas und Teheran habe seinen diplomatischen Status bestätigt.
Scolas Argument, so Saabs Anwälte, käme einer "Entführung von jemandem gleich, der dann wegen unerlaubten Betretens angeklagt wird". Das Verteidigungsteam hat immer wieder davor gewarnt, dass dieser Fall einen Präzedenzfall für diplomatisches Personal in der ganzen Welt schaffen könnte.
Die venezolanische Regierung hat Saab immer wieder verteidigt und das, was sie als "Entführung" und einen politisch motivierten Prozess erachtet, scharf kritisiert. Die Regierungsdelegation brach die Gespräche mit der von den USA unterstützten Opposition im Oktober 2021 ab, als der Gesandte nach Florida gebracht und angeklagt wurde. Obwohl die Verhandlungen nach einer einjährigen Unterbrechung wieder aufgenommen wurden, ist die Freilassung Saabs eine ständige Forderung geblieben (amerika21 berichtete).
Die Maduro-Regierung reagierte am Samstag mit einem Kommuniqué, in dem sie das Urteil von Scola als "klare und grobe Verletzung" des Wiener Übereinkommens bezeichnete. Der Prozess sei "ein trügerisches Gerichtsverfahren" und eine Repressalie gegen Saab, weil er dem Land geholfen habe, die US-Wirtschaftsblockade zu umgehen.
"Die venezolanische Regierung fordert die US-Behörden erneut auf, das Völkerrecht zu respektieren und den venezolanischen Diplomaten Alex Naim Saab Morán unverzüglich freizulassen", heißt es darin weiter.