New York. Der honduranische Außenminister, Enrique Reina, hat zusammen mit einem Vertreter der Vereinten Nationen eine Absichtserklärung unterzeichnet, um die Weichen zur Installation einer Internationalen Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit (CICIH) zu stellen. Somit kommt Präsidentin Xiomara Castro der Umsetzung eines ihrer in der Wahlkampagne forcierten Themen näher.
"Wir haben Vereinbarungen über die Auswahl internationaler Experten getroffen, die die weitreichenden öffentlich-privaten Korruptionsnetzwerke untersuchen werden, die das Land ausgeplündert haben", schrieb Castro in ihrem Twitter-Account nach der Unterzeichnung am vergangenen Donnerstag.
Voraussichtlich soll die CICIH in der ersten Hälfte 2023 eingerichtet werden. Die Absichtserklärung sieht zwei Phasen vor: in der ersten wird die UNO ein Expertenteam nach Honduras entsenden, das die bestehenden Instrumente, Institutionen und nationalen Kapazitäten im Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit analysieren soll. Entscheidend wird die Wahl der 15 Richter:innen des neuen Obersten Gerichtshofs im Januar 2023 sein, die für die kommenden sieben Jahre gewählt werden.
Das Expertenteam wird im Vorfeld bei gesetzlichen Reformen unterstützen, wie beispielsweise die Abschaffung des Dekrets 116-2019, eine umstrittene Verordnung, die Abgeordnete und ehemalige Abgeordnete schützt, gegen die wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder ermittelt wurde. Darüber hinaus soll das Strafgesetzbuch reformiert werden und das Gesetz über eine wirksame Zusammenarbeit verabschiedet werden.
Wenn dieser rechtliche Rahmen geschaffen ist, wird in einer zweiten Phase das Abkommen zwischen der Regierung und der UNO ratifiziert und die Kommission kann ihre Arbeit aufnehmen.
In den zwölf Jahren der Vorgängerregierungen unter Führung der Nationalen Partei kam der Eindruck auf, dass sich Funktionär:innen scheinbar unbehelligt aus den verschiedenen Ressorts bedienten. Im Jahr 2015 kam es wegen der Plünderung des Sozialversicherungsinstituts zu landesweiten massiven Protesten, die nur mit der Bekundung des damaligen Präsidenten Juan Orlando Hernández, sich für eine internationale Kommission zur Bekämpfung der Korruption einzusetzen, beendet werden konnten.
Viele Korruptionsfälle, darunter der Fall Pandora, Netzwerk der Abgeordneten oder Betrug am Gualcarque, in denen Vertreter:innen aller politischer Parteien involviert waren, sind durch die Antikorruptionsmission MACCIH (2016 - 2020) der Organisation Amerikanischer Staaten ans Licht geraten. Starke Widerstände im Kongress und im Nachhinein erlassene Gesetze machten die Strafverfolgung der Staatsanwaltschaft und des Justizsystems unmöglich und führten zu Freisprüchen von Personen, die der Korruption überführt waren. Schließlich endete im Januar 2020 ihr Mandat, da der Kongress eine zweite Arbeitsperiode der Antikorruptionsmission nicht genehmigte (amerika21 berichtete).