Brasília. Gruppen von "Bolsonaristas" sind in Brasilien wieder auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Brasília versammelten sich die in den Farben der Nationalflagge gekleideten Demonstranten vor dem Hauptquartier der Armee. In Rio de Janeiro marschierten Tausende zum Militärkommando Ost, um zu fordern, dass der am 30. Oktober zum neuen Präsidenten gewählte Luiz Inácio Lula da Silva am Amtsantritt gehindert wird. Auch in anderen Städten demonstrierten sie vor Militäreinrichtungen.
"Wir wollen nicht, dass Lula am 1. Januar das Kommando übernimmt, wir wollen kein kommunistisches Land, wir wollen ein besseres Brasilien", sagte Lais Nunes, ein 30-jähriger Bankier, gegenüber Medienvertretern während der Demonstration.
Der 38-jährige Polizeibeamte Leandro de Oliveira erklärte: "Es gibt verschiedene Berichte über Wahlbetrug, das können wir nicht akzeptieren". Er führt diesen "Betrug" auf eine "Verschwörung" des Obersten Wahlgerichts zugunsten des ehemaligen Präsidenten (2003-2010) zurück. Es geht dabei um Argumente, die bereits von verschiedenen Behörden und internationalen Beobachtern dementiert wurden.
Die anfängliche Weigerung des scheidenden Präsidenten, seine Niederlage anzuerkennen und seinem Rivalen zu gratulieren, gab seinen radikalsten Anhängern den Antrieb, seit Tagen vor Kasernen zu demonstrieren und ein Eingreifen des Militärs zu fordern.
Die Befehlshaber des Heeres, der Marine und der Luftwaffe haben indes am vergangenen Freitag, 12 Tage nach den Wahlen, eine gemeinsame Erklärung abgegeben, die zu friedlichen Kundgebungen auffordert.
Die Militärführung erklärt darin ihr "uneingeschränktes Bekenntnis zur (...) Demokratie und zum politischen und sozialen Frieden". Mögliche Kontroversen innerhalb der Gesellschaft müssten mit den rechtlichen Instrumenten des demokratischen Rechtsstaates gelöst werden.
Die Militärs verurteilen jegliche Exzesse bei den Demonstrationen, welche die öffentliche Sicherheit gefährden oder "Disharmonie in der Gesellschaft schüren" könnten.
Die Rechtsanwältin und Vorsitzende der brasilianischen Arbeiterpartei PT, Gleisi Hoffmann, twitterte daraufhin jedoch: "Das Demonstrationsrecht gilt nicht für Akte gegen die Demokratie, die einen Staatsstreich fordern. Diese Demonstrationen sind weder friedlich noch gesetzmäßig".
Die Kundgebungen der Befürworter eines Putsches haben inzwischen deutlich abgenommen, könnten aber wieder an Stärke gewinnen, da es inzwischen vermehrt neue Aufrufe dazu gibt.
Der bis Ende des Jahres amtierende Präsident Jair Bolsonaro hat diese Proteste mit dem Argument verteidigt, dass sie friedlich seien, wobei er die Tatsache ignoriert, dass sie zu einem Staatsstreich aufrufen.
Er hält sich aber weiter zurück. Seit seiner Niederlage wurde er nur noch einmal in der Öffentlichkeit gesehen, als er fast zwei Tage nach der Bekanntgabe des Ergebnisses vor die Kameras trat, ohne jedoch das Wahlergebnis mit seinen Worten anzuerkennen und dem neu gewählten Präsidenten zu beglückwünschen.
Die Amtseinführung Lulas ist für den 1. Januar geplant.