Lima. In der peruanischen Hauptstadt haben Tausende Menschen gegen den Versuch des Parlaments demonstriert, Präsident Pedro Castillo abzusetzen. Vereinigungen aus ganz Peru hatten für die "Einnahme Limas" (Toma de Lima) mobilisiert. Derweil hat der Parlamentsausschuss für Verfassungsklagen in seinem Abschlussbericht dem Staatsoberhaupt Landesverrat vorgeworfen und damit den Weg für ein neues Amtsenthebungsverfahren geebnet.
Präsident Castillo lobte die Proteste seiner Unterstützer:innen: "Das Volk hat im ganzen Land demonstriert, um sein Recht zu verteidigen." Es ginge darum, die Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahlen von 2021 zu verteidigen. In einem späteren Statement bekräftigte Castillo, dass er vorhabe, seine gesamte Wahlperiode (2021 – 2026) durchzuregieren. Der Präsident, der erst anderthalb Jahre im Amt ist, hat bereits drei Amtsenthebungsversuche hinter sich.
Auch Anhänger:innen der rechten Opposition – vor allem aus den reichen Stadtteilen der Hauptstadt – waren zu Tausenden auf die Straßen gegangen. Sie forderten den Rücktritt des Präsidenten, wobei es zu gewaltsamen Ausschreitungen kam. Die Polizei setzte Tränengas ein, um zu verhindern, dass Protestierende sich Zutritt zum Präsidentenpalast verschaffen.
Premierminister Aníbal Torres hatte vergangene Woche versucht, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Der Antrag wurde vom konservativen Parlamentspräsidenten José Williams allerdings zurückgewiesen. Dieser befürchtete, die Regierung könne eine Auflösung des Kongresses erzwingen wollen. Bereits 2021 änderte das Parlament die Gesetzesartikel über die Vertrauensfrage so, dass eine Auflösung des Parlaments durch den Präsidenten quasi unmöglich wurde. Damit wollte man ein Szenario wie 2019 verhindern, als der gemäßigte Präsident Martín Vizcarra Neuwahlen ausrief, nachdem die rechte Opposition über Monate die Regierungspolitik blockiert hatte.
Die Verfassungsrechtlerin und Ex-Justizministerin Ana Neyra kritisiert die neue Regelung, weil es das Machtgleichgewicht zugunsten der Legislative verschiebe. Es ermögliche dem Parlament, die Exekutive ohne Konsequenzen zu blockieren.
Der Kongressausschuss für Verfassungsklagen empfiehlt dem Parlament in einem Abschlussbericht, Präsident Castillo wegen Landesverrats anzuklagen. Gegen ihn wird in mehreren Fällen wegen Korruption ermittelt. Mehrere Personen aus seinem engsten Umfeld sind in den vergangenen Monaten bereits festgenommen worden.
"Wir sind müde, dass man versucht, das Land zu spalten", erklärt Elizabeth Medina vom "Lehrer-Block", einer Castillo-treuen kleinen Fraktion, die sich nach dem Parteiaustritt des Präsidenten aus der Linkspartei Perú Libre im Juli formiert hat. Seit Oktober überwacht die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) den politischen Prozess in Peru und untersucht dessen Rechtsstaatlichkeit.