Buenos Aires. Eine Reihe von Streiks und Demonstrationen haben in den letzten Wochen in Argentinien stattgefunden, um gegen den Kaufkraftverlust der Löhne auf Grund der hohen Inflation zu protestieren.
In der Hauptstadt selbst fand vergangene Woche ein 24-stündiger Streik der Ärzte und des medizinischen Personals statt. Auch im Zentrum kam es zu einer Großdemonstration. Adressat der Proteste war in diesem Fall die Regierung der Stadt Buenos Aires, von der die Krankenhäuser und deren Personal abhängig sind.
Dabei ging es nicht nur um Löhne und Gehälter, sondern auch um die Anerkennung der Krankenpfleger als medizinisches Fachpersonal. Dieser Status war ihnen vor drei Jahren durch ein Dekret des regierenden Bürgermeisters aberkannt worden, um sie so aus den Gehaltsverhandlungen der Ärzte herauszulösen. Seitdem kämpfen die Gewerkschaften, damit dies rückgängig gemacht wird. Ärzte und Fachpersonal im ganzen Land solidarisierten sich und unterstützen die Proteste.
Ebenso streikten und demonstrierten die Lehrer der staatlichen Schulen. Hauptgrund war, dass im neuen Budget der Stadt der Bildung das niedrigste Budget seit Jahrzehnten zugewiesen wurde.
Diesem Protest gingen in den Wochen zuvor mehrere Protestaktionen von Schüler:innen der Oberschulen voraus, die sich gegen den teilweise gefährlichen baulichen Zustand der Gebäude und die miserable Qualität der Schulspeisungen richteten. Mehrere Institute wurden besetzt. Es handelt sich um einen alten und wiederkehrenden Streit, da die rechtsgerichtete Stadtregierung, die Buenos Aires seit 15 Jahren regiert, die privaten Schulen fördert und die öffentlichen vernachlässigt.
Die sehr umstrittene Bildungsministerin Soledad Acuña drohte den Protestierenden mit härtesten Maßnahmen und verklagte eine ganze Reihe von Eltern mit hohen Schadensersatzforderungen für den Unterrichtsausfall, der durch ihre minderjährigen Kinder verursacht wurde. Die Klagemitteilungen wurden den Eltern durch die nicht zuständige Polizei der Stadt übergeben, was zu einem Protest bei der Ombudsstelle führte. Acuña war als Jugendliche Schülerin einer Privatschule in Bariloche, deren Direktor zu dieser Zeit der Kriegsverbrecher Erik Priebke war.
Auch die Gewerkschaft der Mitarbeiter der Presse streikten angesichts des inflationsbedingten Verfalls der Löhne. Viele Gehälter liegen inzwischen unter der Armutsgrenze. Die Gewerkschaft drohte, dass es ohne eine Einigung mit den Arbeitgebern zu einer bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft ohne Nachrichten kommen könne.
Obwohl sich die Wirtschaft des Landes seit dem Ende der Pandemie relativ gut erholt und solide Wachstumsraten aufweist, der derzeitige Exportboom zudem zu großen Deviseneinahmen führt, stellt die nach wie vor hohe Inflation eine schwere Last dar.
Vor allem die niedrigeren und mittleren Einkommensgruppen sind betroffen. Während Argentinien 2015 den höchsten Mindestlohn Lateinamerikas in US-Dollar hatte, ist er inzwischen einer der niedrigsten. Zwar ist auf Grund der wachsenden Wirtschaft und der dadurch gestiegenen höheren Beschäftigungsrate die Armut gegenüber dem letzten Jahr gesunken, die Gruppe der Ärmsten ist jedoch weiter gewachsen.