Caracas. Die Regierung von Nicolás Maduro und die von den USA unterstützte rechtsgerichtete Opposition Venezuelas wollen ihren Dialogprozess wieder aufnehmen. Diese Oppositionskräfte sind in der "Einheitsplattform" (Plataforma Unitaria) zusammengeschlossen.
Laut mehreren Medienberichten werden beide Seiten in der kommenden Woche in Mexiko erneut zusammentreffen. Der Nachrichtensender Bloomberg meldete, dass die Gespräche erst nach den Zwischenwahlen in den USA am Dienstag beginnen werden, um die Chancen der Demokraten im Kongress und im Senat nicht zu beeinträchtigen.
Die Verhandlungen werden erneut von Norwegen begleitet. Eine der ersten Prioritäten wird die Verwaltung der von Washington beschlagnahmten venezolanischen Gelder in Höhe von rund drei Milliarden US-Dollar sein. Ein von den Vereinten Nationen verwalteter Plan zur Auszahlung der Gelder für Hilfsprogramme und die Instandsetzung der Infrastruktur soll unterzeichnet werden.
Thema werden auch die Bedingungen für die bevorstehende Präsidentschaftswahl sein, einschließlich der Wahlbeobachtung. Die Opposition sowie die USA und ihre Verbündeten haben sich bei den verlorenen Wahlen immer wieder über "unfaire Bedingungen" beschwert und gleichzeitig unbelegte "Betrugs"-Behauptungen aufgestellt.
Die Regierung Maduro hat wiederholt gefordert, dass Washington die Sanktionen gegen die Wirtschaft des Landes aufhebt.
Nachdem US-Präsident Joe Biden zunächst die Taktik des "maximalen Drucks" seines Vorgängers übernommen hatte, hat seine Regierung unlängst die Venezuela-Politik überdacht, um den Schwankungen der globalen Energiemärkte zu begegnen. Delegationen des Weißen Hauses haben dieses Jahr zwei Treffen mit Regierungsvertretern in Caracas abgehalten, das letzte führte zu einem "humanitären" Gefangenenaustausch (amerika21 berichtete).
Im Zusammenhang mit den Gesprächen erwägt Washington offenbar eine erweiterte Aufhebung der Sanktionen, damit der Ölkonzern Chevron die Bohrungen und den Handel mit Rohöl aus seinen Joint Ventures in Venezuela wieder aufnehmen kann.
Seit 2017 hat die US-Regierung Finanzsanktionen, ein Ölembargo, sekundäre Sanktionen und andere Maßnahmen gegen die Ölindustrie Venezuelas, die Haupteinnahmequelle des Landes, verhängt. Zusätzlich hat sie venezolanische Vermögenswerte eingefroren.
Trotz wiederholter Verurteilung der einseitigen Maßnahmen und ihrer Folgen hat sich Washington geweigert, die Sanktionen zu lockern und stattdessen von der Maduro-Regierung gefordert, mit der Opposition zusammenzuarbeiten und nicht näher bezeichnete "konkrete Schritte" zu unternehmen.
Im Jahr 2021 hielten Delegationen der Regierung und der Opposition drei Verhandlungsrunden ab, nachdem sie eine Absichtserklärung unterzeichnet hatten. Zu den Teilvereinbarungen gehörten gemeinsame Stellungnahmen zur Verteidigung der Souveränität des Landes, die Zusage, soziale Fragen anzugehen und die Auszahlung von 5,1 Milliarden US-Dollar an Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds, die jedoch weiterhin blockiert sind.
Die Hardliner-Opposition beteiligte sich auch an den Regional- und Kommunalwahlen im November vergangenen Jahres, bei denen die regierungsnahe Koalition 19 von 23 Gouverneur- und 212 von 335 Bürgermeisterämtern errang.
Die Regierung zog sich im Oktober aus dem Prozess zurück und der Dialog wurde ausgesetzt, als der Regierungsbeauftragte Alex Saab von Kap Verde an die USA ausgeliefert wurde, wo er wegen Geldwäsche angeklagt wird. Saabs Verteidigung fordert, dass die US-Gerichte seine diplomatische Immunität gemäß dem Wiener Übereinkommen anerkennen.
Die Regierung Maduro hat die Medienberichte noch nicht offiziell bestätigt. Der oppositionelle Parlamentsabgeordnete Luis Eduardo Martínez erkläre indes in einem Interview, dass eine vorbereitende Sitzung den Dialogprozess einleiten werde und dass die Freigabe der Mittel eine Priorität sei. Er ist Vizepräsident der Kommission für Dialog, Frieden und Versöhnung.
Der selbsternannte "Interimspräsident" Juan Guaidó hat sich nicht zu einer Wiederaufnahme der Gespräche geäußert, könnte aber die Verhandlungen nutzen, um sein sinkendes politisches Ansehen zu stärken. Berichten zufolge wollen die Oppositionsparteien seiner "Übergangsregierung" ein Ende setzen und haben bei den USA darauf hingewirkt, dem ultrarechten Frontmann die Anerkennung zu entziehen.
Die "Plataforma Unitaria" will Mitte 2023 Vorwahlen abhalten, um einen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen zu bestimmen. Laut Verfassung sollen diese Wahlen 2024 stattfinden. Regierungs- und Oppositionssprecher haben jedoch die Möglichkeit ins Spiel gebracht, dass sie bereits im Jahr 2023 stattfinden könnten.